Wladimir PutinFoto: über dts Nachrichtenagentur

Putin setzt Plutonium-Abkommen aus – USA halten ihre Abmachung nicht ein

Von 3. Oktober 2016
Anfang Oktober teilte der russische Präsident Putin mit, dass das Abkommen über Waffenplutonium, welches zwischen den USA und Russland im Jahr 2000 abgeschlossen wurde, vorläufig ausgesetzt wird, da die USA ihre Abmachung nicht einhalten. In diesem Abkommen ist festgelegt, dass beiderseits ab 2018 waffenfähiges Plutonium vernichtet werden soll. Am heutigen Montag tritt Gesetz mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Das heute von der Regierung veröffentlichte Gesetz tritt mit sofortiger Wirkung (am 31. Oktober 2016) in Kraft. Zuvor war es vom russischen Unterhaus, der Duma, verabschiedet und vom Oberhaus gebilligt worden.
Der russische Präsident Putin erließ Anfang Oktober 2016 folgenden Erlass, der über amtliche Wege veröffentlicht wurde:
„Die Vereinbarung zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwertung von Plutonium, ausgewiesen als Plutonium, das für Verteidigungszwecke nicht mehr erforderlich ist, über den Umgang mit ihm und die Zusammenarbeit in dieser Sphäre ist vorläufig einzustellen.“
Als Begründung heißt es (Zitat Putin). Dies entstand „durch das Auftauchen einer Bedrohung der strategischen Stabilität im Ergebnis nicht freundschaftlicher Handlungen der USA gegenüber der Russischen Föderation“ und „durch die Unfähigkeit der USA, die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen zur Verwertung des überschüssigen Waffenplutoniums zu gewährleisten“.

Auf welche Vereinbarung bezieht sich das?

Im Jahr 2000 unterzeichneten Russland und die USA ein Abkommen über überschüssiges Waffenplutonium, jede Seite sollte ab Beginn des Jahres 2018  34 Tonnen abbauen und in nicht-waffenfähiges Plutonum umwandeln.
Im April 2016 teilte Putin mit, dass die USA ihre Abmachung nicht einhalten würde. Russland hat seine Betriebe, um dieses Plutonium industriell zu vernichten, entsprechend dem Abkommen gebaut, die USA nicht.
„Mehr noch, erst unlängst haben sie erklärt, dass sie den genutzten, hochangereicherten Kernbrennstoff nicht auf die vereinbarte Weise zu vernichten gedenken … sondern auf eine andere Weise, indem sie ihn verdünnen und irgendwo in bestimmten Behältern entsorgen. Das bedeutet, dass sie sich ein sogenanntes Rückkehr-Potenzial erhalten, d.h. dass man ihn entnehmen, verarbeiten und erneut in Waffenplutonium verwandeln kann“, so Putin.

Bedingungen zur Wiederaufnahme des Vertrages

Wenn die USA verschiedene Bedingungen erfüllt, könnte dieser Beschluss wieder aufgehoben werden.

So soll die USA einen klaren Plan vorlegen, wie das betroffene Plutonium endgültig und unumkehrbar entsorgt werden kann.

Eine weitere Bedingung ist, dass die USA ihre militärische Infrastruktur vom Jahr 2000 wieder herstellen und auf diesen Stand reduzieren. Auch die Truppen, die in den Staaten stehen, die nach dem 1. September 2000 der Nato beigetreten sind, sollen verringert werden.

Des weiteren sollen alle US-Sanktionen gegen Russland wieder aufgehoben, einschließlich des „Magnitsky Act“, der russische Beamte mit Einreisesperren in die USA belegte und nach denen sich auch das Europäische Parlament richtet. Der Schaden, der dadurch entstanden ist, soll ersetzt werden.

 



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