Rajoy wieder Regierungschef in Spanien – Ende der zehnmonatigen Hängepartie

Nach zehnmonatiger Hängepartie hat Spanien wieder einen regulär gewählten Ministerpräsidenten: Das Parlament in Madrid wählte am Samstagabend den Chef der konservativen Volkspartei (PP), Mariano Rajoy, zum Regierungschef. In der ersten Vertrauensabstimmung am Donnerstag war Rajoy noch gescheitert, im zweiten Anlauf reichte ihm nun aber eine einfache Mehrheit, die durch die Enthaltung der oppositionellen Sozialisten möglich wurde.

„Dem Kanidaten Mariano Rajoy Brey wurde das Vertrauen ausgesprochen“, verkündete Parlamentspräsidentin Ana Pastor nach der Abstimmung. Von seinen Unterstützern bekam der 61-Jährige stehenden Applaus.

Für Rajoy stimmten 170 der insgesamt 350 Abgeordneten. Gegen Rajoy hatten 111 Abgeordnete gestimmt. Die 68 Enthaltungen kamen vermutlich von den Sozialisten.

Rajoys PP verfügt über 137 Sitze im Parlament. Die Zentrumspartei Ciudadanos hatte bereits im August angekündigt, eine zweite Amtszeit Rajoys mit ihren 32 Stimmen im Parlament zu unterstützen, ohne jedoch eine Koalition mit der PP einzugehen. Im Gegenzug verlangte die Partei die Umsetzung eines Reformpakets durch Rajoys Regierung.

Rajoy regiert Spanien seit 2011. Der konservative Regierungschef und sein Kabinett waren aber seit Dezember nurmehr geschäftsführend im Amt. Sie konnten weder Ausgabenkürzungen beschließen, wie sie die EU-Kommission zur Sanierung des spanischen Staatshaushalts verlangt, noch den Haushalt 2017 beschließen oder Maßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen von Katalonien ergreifen.

Dringlich ist ein Ende des Stillstands

Spanien leidet immer noch an den Folgen einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Im dritten Quartal dieses Jahres lag die Arbeitslosenquote nach Behördenangaben vom Donnerstag bei 18,9 Prozent – und damit erstmals seit sechs Jahren unter 20 Prozent.

Umso dringlicher war ein Ende des Stillstands. Rajoys Wahl wurde schließlich möglich, weil die oppositionellen Sozialisten (PSOE) sich nach langem Widerstand vor knapp einer Woche entschlossen, sich im zweiten Durchgang der Vertrauensabstimmung zu enthalten. Ohne das Einlenken der Sozialisten hätten die Spanier im Dezember zum dritten Mal binnen eines Jahres ein neues Parlament wählen müssen.

Rajoys sozialistischer Widersacher Pedro Sánchez wollte die Enthaltung nicht mittragen und legte kurz vor der Abstimmung am Samstag sein Abgeordnetenmandat nieder. Auf diese Weise könne er an seinem Widerstand gegen eine weitere Amtszeit Rajoys festhalten, ohne gegen die Fraktionsdisziplin seiner Partei zu verstoßen, sagte Sánchez am Samstag bei einem kurzen Presseauftritt in Madrid. Dabei konnte er nur mit Mühe seine Tränen zurückhalten.

Sánchez, der unter allen Umständen Rajoy als Ministerpräsidenten verhindern wollte, war bereits Anfang Oktober als PSOE-Chef zurückgetreten, nachdem ihm das Bundeskomitee der PSOE – eine Art Parteiparlament – die Gefolgschaft verweigert hatte. Er forderte nun die Interimsführung seiner Partei auf, so schnell wie möglich ein Datum für einen außerordentlichen Parteitag festzulegen, um einen Nachfolger zu bestimmen. Ob er selbst nochmal antreten wird, ließ der 44-Jährige offen.  (afp)