Rechtsgerichtete Vox-Partei reicht Misstrauensantrag gegen spanische Regierung ein

Spaniens Parlament hat am Mittwoch über einen von der rechtsgerichteten Vox-Partei eingereichten Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez debattiert. Vox-Parteichef Santiago Abascal bezeichnete Sánchez‘ linksgerichtetes Kabinett als „die schlimmste Regierung seit 80 Jahren“ – er nahm damit indirekt Bezug auf Diktator Francisco Franco, der von 1939 bis 1975 in Spanien an der Macht war. Der Misstrauensantrag hat kaum Chancen auf Erfolg.

Während der Debatte im Parlament kritisierte Abascal auch das Corona-Krisenmanagemt der Regierung. „Zeigen Sie mir ein Land, das die Krise schlechter verwaltet hat“, sagte er an Sánchez gerichtet. Über den Misstrauensantrag wird am Donnerstag im Parlament abgestimmt. Die Vox-Partei wird mit ihrem Vorhaben voraussichtlich scheitern, da die Partei nur über 52 der 350 Sitze im Parlament verfügt. Zudem hat der Vorstoß gegen Sánchez keinen politischen Rückhalt.

Der Antrag setzt jedoch die konservative Oppositionspartei Partido Popular (PP) unter Druck. Die Partei muss bis Donnerstag entscheiden, ob sie den Antrag ablehnt und sich damit von der rechten Partei distanziert oder ob sie sich enthält, um die Vox-Wähler nicht zu verprellen. (afp)