Rechtsruck in Israel: Netanjahu steht vor Comeback

Nach der Parlamentswahl in Israel sind bis Mittwochmorgen knapp zwei Drittel der abgegebenen Stimmen ausgezählt worden. Nach israelischen Medienberichten könnten nach gegenwärtigem Stand, nach Auszählung von gut 62 Prozent der Stimmen, kleinere Parteien aus dem Lager des liberalen Regierungschefs Jair Lapid an der 3,25-Prozent-Hürde scheitern.

Dies betrifft die linksliberale Meretz-Partei und die konservativ-islamische Raam-Partei. Auch die arabische Balad-Partei könnte den Einzug ins Parlament knapp verpassen.

Laut Prognosen hat der rechtskonservative Oppositionsführer Benjamin Netanjahu gute Chancen auf eine Rückkehr als Regierungschef. Das rechts-religiöse Lager um den 73-Jährigen konnte seinen Vorsprung nach Angaben des Kann-Senders nach bisherigem Stand noch deutlich ausbauen. Sein Lager käme demnach auf 69 von 120 Sitzen. Seine Likud-Partei wurde den Angaben zufolge stärkste Kraft mit 33 Parlamentssitzen. Die Zukunftspartei von Lapid kam mit 25 Sitzen an zweiter Stelle.

Aufstieg des rechten Lagers

Auf den dritten Platz schaffte es zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein rechtes Bündnis. Die Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir gilt als möglicher Königsmacher für Netanjahu.

Netanjahu hatte das Bündnis gezielt vermittelt und den Rechten damit zum Aufstieg verholfen. Eine rechtsreligiöse Regierung könnte ihm durch Gesetzesänderungen dabei helfen, seinem derzeit laufenden Korruptionsprozess zu entkommen.

Der 46-jährige Ben-Gvir wurde in der Vergangenheit wegen rassistischer Hetze verurteilt und spricht sich unter anderem für die Deportation von Arabern aus, „die gegen den Staat Israel sind“. Ihm wurde auch immer wieder vorgeworfen, den Konflikt mit den Palästinensern gezielt anzuheizen.

Smotrich sagte nach der Wahl, seine Partei habe „Geschichte geschrieben“. Er hoffe auf „die Einrichtung einer rechten, jüdischen, zionistischen und nationalen Regierung“. Seine Anhänger feierten ihn bereits als „den neuen Verteidigungsminister“.

Netanjahu dankt seinen Anhängern

Netanjahu trat in der Nacht vor seine Anhänger und dankte ihnen. „Wir haben heute einen riesigen Vertrauensbeweis bekommen“, sagte er. „Wir müssen immer noch auf das Endergebnis warten, aber eines ist schon klar: Unser Weg hat sich bewiesen. Wir sind an der Schwelle eines sehr großen Siegs.“ Das israelische Volk wolle „Stärke, nicht Schwäche“. Es wolle politische Weisheit, aber mit Entschlossenheit. Man wolle „auch den Nationalstolz zurückbringen“. Ziel sei ein jüdischer Staat, der alle seine Bürger respektiere.

Frühere Wahlen haben gezeigt, dass sich das Bild bis zur Auszählung aller Stimmen noch verschieben kann. Das vorläufige Endergebnis wird nicht vor Donnerstag erwartet.

Nach Auszählung aller Stimmen bestimmt Präsident Izchak Herzog, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Der Kandidat hat dann vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden. Wie nach der Wahl im letzten Jahr könnte es Wochen oder Monate dauern, bis eine Regierung steht. Solange bleibt Lapid im Amt. Sollte eine Regierungsbildung scheitern, könnte eine weitere Neuwahl im nächsten Jahr anstehen. (dpa)