Reform der EU-Agrarpolitik hart umkämpft – Über 2.000 Änderungsanträge

In der EU-Politik wird weiter heftig über die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gestritten. Die Agrarminister gingen am Dienstag (20. Oktober) in Luxemburg in den zweiten Verhandlungstag in Folge.

Im parallel in Brüssel dazu tagenden EU-Parlament wurden über 2.000 Änderungsanträge eingereicht. Die entsprechenden Abstimmungen dürften sich bis Ende der Woche ziehen.

Die GAP soll künftig grüner und nachhaltiger, die Direktzahlungen an Landwirte dafür stärker an Umweltauflagen gekoppelt werden. Die EU-Kommission hatte dazu bereits 2018 einen Vorschlag eingereicht. Weil die Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt sich verzögerten, musste aber auch der Zeitplan bei der Agrarpolitik angepasst werden.

Seit 2018 ist viel passiert: Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Klima- und Umweltpolitik zum zentralen Thema ihrer Agenda erklärt. Vor diesem Hintergrund – und auch weil der erste Kommissionsvorschlag von Umweltschützern scharf kritisiert worden war – forderten viele einen neuen Anlauf, der aber ausblieb.

Stattdessen wollen Parlament und Rat der Mitgliedstaaten den Vorschlag in ihren Verhandlungen „verbessern“. Im EU-Rat leitet Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) stellvertretend für die deutsche Ratspräsidentschaft derzeit die Gespräche. Sie fordert zwar einen „Systemwechsel“ hin zu einer umweltverträglichen Landwirtschaft, für die Mitgliedstaaten und auch für Deutschland geht es dabei allerdings um viel Geld.

Für die nächsten sieben Jahre knapp 400 Milliarden Euro bereit

Die Agrarpolitik ist nach wie vor der größte Posten im Gemeinschaftshaushalt. Nach aktuellen Zahlen stehen für die nächsten sieben Jahre knapp 400 Milliarden Euro dafür bereit, mehr als ein Zehntel davon ist für Deutschlands Landwirtschaft vorgesehen. Auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise fürchten viele Länder um ihre Subventionen aus Brüssel.

„Wir sind zum Erfolg verpflichtet“, sagte Klöckner vor ihren Kollegen. Sie strebt eine Einigung der Agrarminister am Dienstag, vielleicht auch nach langen Verhandlungen am frühen Mittwochmorgen an. Anschließend müsste mit dem EU-Parlament über die endgültige Reform verhandelt werden.

„Das ist nicht einfach, 27 Mitgliedsstaaten unter einen Hut zu bekommen“, sagte die CDU-Politikerin am Morgen im WDR5. Weil Deutschland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, leitet Klöckner die Verhandlungen.

Unter den Abgeordneten gehen die Meinungen weit auseinander. Während der konservative Flügel vor allem die wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft und ihre Rolle für die Lebensmittelsicherheit in Europa hervorhebt, wollen Linke und Grüne, dass die Agrarpolitik einen deutlich größeren Beitrag zum Umweltschutz leistet. Ursprünglich sollten die Abgeordneten am Mittwoch ihre Position festlegen. Die Flut der Änderungsanträge machte dies aber unmöglich.

Der Präsident des deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, forderte, dass Umweltvorgaben für die Landwirte „EU-weit einheitlich gestaltet werden, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen“. Maximalforderungen zur ausschließlichen Umweltorientierung würden hingegen eine „gefährliche Renationalisierung der EU-Agrarpolitik bedeuten“.

„Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski am Montag beim Ministertreffen in Luxemburg. Die Reform müsse im Frühjahr fertig sein, damit sie rechtzeitig umgesetzt werden kann. (afp/dpa)