Reform des Euro-Rettungsfonds ESM unterzeichnet

Nach langen Verhandlungen haben die Euro-Länder eine Stärkung des Krisenfonds ESM auf den Weg gebracht. Vertreter der Mitgliedstaaten unterzeichneten am Mittwoch Vereinbarungen für die Änderung des ESM-Vertrags.

Mit ihnen soll die Rolle des Fonds bei der Krisenvorbeugung und -bekämpfung gestärkt werden. Zudem wird ein Absicherungsfonds für die Abwicklung maroder Banken geschaffen. Die Reform muss nun von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. In Deutschland sehen die FDP und die AfD die Reform des ESM kritisch.

Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe sprach von einem „wichtigen Meilenstein bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion“. Die Reform werde „das Vertrauen in die Fähigkeit des Euroraums stärken, Krisen einzudämmen, bevor sie eskalieren“.

Die ESM-Reform ist eine Reaktion auf die Finanz- und Schuldenkrise. Der Fonds soll künftig enger mit der EU-Kommission bei der Bewertung der Wirtschafts- und Finanzlage der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Zudem wird er eine größere Rolle bei der Überwachung von Krisenprogrammen spielen. Darüber hinaus soll die Nutzung einer vorbeugenden ESM-Kreditlinie für Staaten, die noch nicht in der Krise sind, einfacher werden.

Milliardenschwerer ESM-Fonds zur Abwicklung von Pleitebanken

Zur Abwicklung von Pleitebanken wird ein milliardenschwerer Fonds mit Geldern der Mitgliedstaaten beim ESM eingerichtet. Dieser soll als „Letztsicherung“ („backstop“) dienen, wenn ein von den Banken selbst gespeister Topf beim europäischen Abwicklungsfonds SRF nicht mehr ausreicht.

Der ESM würde dann dem SRF Geld leihen, damit dieser flüssig bleibt. Zur Verfügung stehen laut ESM bis zu 68 Milliarden Euro. Die Gelder würden demnach später „durch Beiträge der Banken“ zurückgezahlt.

Der Abwicklungsfonds war ursprünglich erst für 2024 geplant. Die Euro-Finanzminister hatten im November dann vereinbart, den Start um zwei Jahre auf 2022 vorzuziehen.

Die Reform bringe Europa „einen Schritt näher“ an die Vollendung der Bankenunion, erklärte ESM-Chef Klaus Regling. Dies werde die Währungsunion „widerstandsfähiger machen“. Regling war im November davon ausgegangen, dass die Ratifizierung der ESM-Reform rund ein Jahr dauern dürfte.

Experten warnten vor Rettungsschirm

Der Rettungsschirm wurde im März 2020 von Forschern des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) kritisch gesehen, sie rieten vom Einsatz des Euro-Rettungsschirms ESM in der derzeitigen Coronakrise ab. In einer Analyse, über welche die „Welt“ berichtete, hatten die Ökonomen untersucht, wie die Mitgliedstaaten der EU einander in der Coronakrise finanziell gegenseitig stützten könnten.

Das Ergebnis: Den Einsatz vorsorglicher Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms ESM (ECCL) halten die Ökonomen unter den gegenwärtigen Bedingungen für gefährlich. Sie warnen davor, dass solche Kredite unter den gegenwärtigen Bedingungen die Situation der betroffenen Staaten sogar noch verschlimmern könnten. Abgerufene vorsorgliche Kreditlinien des ESM, sogenannte ECCL, müssten nach den geltenden Regeln innerhalb von zwei Jahren zurückgezahlt werden.

„Der Einsatz vorsorglicher Kreditlinien des ESM ist unter den gegebenen Bedingungen sehr problematisch, weil diese Kreditlinien nur kurze Laufzeiten haben und bald zurückgezahlt werden müssen“, sagte Jürgen Matthes, Leiter des Bereichs Internationale Wirtschaft beim IW. Das gefährde die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen betroffener Staaten.

Matthes und sein Co-Autor Markus Demary empfahlen der Politik stattdessen langfristigere Hilfen. „Den betroffenen Staaten sollte mit sehr langfristigen Krediten und Transfers geholfen werden“, sagte Matthes. „Das gibt den betroffenen Staaten größeren finanziellen Spielraum, auch weil die Inflation über viele Jahre den Wert der Schulden auffrisst und die Staatsverschuldung langfristig tragfähiger macht.“

Was ist der Euro-Rettungsschirm?

Für die 19 Länder im Euro-Währungsgebiet (Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und Zypern) wurde als Reaktion auf die Finanzkrise ein dauerhafter Rettungsschirm mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eingerichtet.

Bei einer Krise werden diesen Ländern sogenannte Stabilitätshilfen gewährt werden, wenn dies für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt unabdingbar ist. Die dafür erforderlichen Mittel werden über den ESM am Kapitalmarkt aufgenommen.

Das Stammkapital der ESM betrug laut dem Bericht des Bundesrechnungshofes 2019 an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 705 Milliarden Euro. 81 Milliarden Euro wurden direkt von den Mitgliedern beim ESM einbezahlt. Die weitere Summe von 624 Milliarden Euro kann bei Bedarf bei den Mitgliedern abgerufen werden. Dabei haftet jedes Mitglied bis zur Höhe seines Anteils am Stammkapital.

Im Fall von Deutschland bedeutet dies 190 Milliarden Euro, bei eingezahlten 21,7 Milliarden Euro und 168,3 Euro abrufbarem Kapital. Damit trägt Deutschlands Anteil am Europäischen Stabilitätsmechanismus rund 27 Prozent.

Im Dezember 2018 haben sich die Euro-Staaten darauf verständigt, den ESM zu reformieren. Der ESM ist nicht Teil der EU, sondern beruht auf einem eigenständigen Vertrag zwischen den Euro-Staaten. Die Reform muss deshalb wie alle völkerrechtlichen Verträge von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

(afp/dts)