Regierung in Taiwan zurückgetreten – Pro-Peking-Regierung mit gewaltigen Stimmverlusten in Kommunalwahl

Taiwans Regierung tritt zurück.

Durch Kommunale Wahl sagte Taiwan Nein zu China.

Am Vormittag des 1. Dezember trat das komplette Kabinett der regierenden Kuomintang-Partei (KMT) in Taiwan zurück. Der taiwanesische Präsident  Ma Ying Jeou wird auch seine Posten als Parteivorsitzender der KMT am Mittwoch abgeben. Dies berichteten die Medien Taiwans. Dies wird als notwendige Konsequenz auf die großen Stimmenverluste der Peking-freundlichen KMT bei den kommunalen Wahlen vom vergangenen Samstag gewertet.

Rollentausch im Kabinett

Von den 22 Groß- und Kreisstädten des Inselstaates konnte die KMT nur sechs für sich gewinnen, deutlich weniger als bei den letzten Kommunal-Wahlen, da waren es noch 15. Doch wo sind die Stimmen hingewandert? Hauptsächlich zur Oppositions-Partei DPP. Diese gewann 13 der Städte für sich, im Gegensatz zur letzten Wahl mit nur 6. Prinzipiell haben die beiden Parteien damit die Plätze getauscht. Die restlichen drei Sitze konnten die Kandidaten der Parteilosen besetzen. Interessanterweise regiert nun einer der Parteilosen, ein Mediziner, die Hauptstadt Taipei. Für Ma Ying Jeou, der in zwei Jahren seinen Posten als Präsident verteidigen wollte, waren das keine guten Vorzeichen…

Das Ergebnis bereitete nicht nur der KMT Kopfschmerzen, sondern auch den Machthabern in Peking. Das Volk von Taiwan machte damit einmal mehr deutlich, dass die Pro-Peking-Politik der KMT-Regierung unerwünscht und somit gescheitert ist. Die Menschen in Taiwan waren sichtlich unzufrieden damit, dass Ma Ying Jeou und seine Regierung sich immer mehr wirtschaftlich und damit auch politisch von Peking abhängig gemacht hatten.

"Sonnenblumen-Bewegung" gegen Pro-Peking-Politik

In März 2014 begann es mit Studenten-Protesten gegen die Pro-Peking-Politik der Regierung. Empörte Studenten besetzten das Parlament und forderten die Regierung auf, den mit China abgeschlossenen ECFA-Vertrag für Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und Dienstleistung zu beenden. Diese als „Sonnenblumen-Bewegung“ bekannt gewordenen Proteste weiteten sich aus, bis schließlich 500.000 Bürger auf der Straße vor dem Präsidenten-Palast gegen den ECFA-Vertrag protestierten.

Keine "Ein Land, zwei Systeme"-Lüge für Taiwan

Ein weiterer Schlag kam aus Hongkong. Die dortigen Studenten- bzw. Bürgerproteste der Regenschirm-Bewegung forderten eine direkte Wahl für 2017 in Hongkong. Diese weckte auch die Menschen im benachbarten Inselstaat auf. Sie erkannten, dass das Versprechen der KP in China von „Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong nicht gehalten wurde und dass dies auch in Taiwan nicht funktionieren würde. Denn das hatte Peking vorgeschlagen.

Die Demokratie-Bewegungen in Taiwan und Hongkong stärken sich inzwischen gegenseitig. Das neueste Statement der Hongkonger Studentenvereinigung zu den gewaltsamen Räumungsaktionen der Polizei gegen Demonstranten ist eindeutig. Die gerade abgehaltenen Kommunal-Wahlen in Taiwan hätten gezeigt, dass „wenn eine Regierung nicht auf der Seite des Volks steht, wird das Volk sich die Macht zurückholen!“ Deshalb würden die Demonstranten darauf bestehen, dass das Regierungsgebäude in Hongkong so lange belagert werde, bis die Regierung die Macht dem Volk zurückgibt.