Regierungskrise in Malaysia spitzt sich zu – Muhyiddin Yassin als Regierungschef vereidigt

Epoch Times1. März 2020 Aktualisiert: 1. März 2020 13:49
Trotz massiver Proteste wurde am Sonntag in Malaysia der frühere Innenminister Muhyiddin Yassin als Regierungschef vereidigt. Sein reformorientierter Vorgänger Mahathir Mohamad bezeichnete den Vorgang als illegal und forderte das Amt für sich.

Die Regierungskrise in Malaysia spitzt sich weiter zu. Einen Tag nach seiner überraschenden Ernennung durch den König und trotz massiver Proteste wurde am Sonntag der frühere Innenminister Muhyiddin Yassin als Regierungschef vereidigt.

Sein reformorientierter Vorgänger Mahathir Mohamad bezeichnete den Vorgang als illegal und forderte das Amt für sich. Auch in der Bevölkerung wuchs die Verärgerung über die Machtübertragung an Muhyiddins umstrittenes muslimisches Parteienbündnis – und die Furcht vor einer Verschärfung der ethnischen und religiösen Spannungen.

Aus Protest gegen die königliche Entscheidung blieb Mahathirs Koalitionsbündnis der Vereidigung Muhyiddins im Nationalpalast von Kuala Lumpur fern. Mahathir kündigte zudem an, ein Misstrauensvotum gegen Muhyiddin im Parlament in die Wege zu leiten.

„Sehr merkwürdige“ Angelegenheit

Die Ernennung des früheren Innenministers zum Regierungschef nannte Mahathir eine „sehr merkwürdige“ Angelegenheit und einen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. „Die Verlierer werden die Regierung bilden, die Gewinner werden in der Opposition sein“, kritisierte der 94-Jährige mit Blick auf das Wahlergebnis von 2018. Damals war Muhyiddins Partei abgewählt worden.

Muhyiddins mehrheitlich aus muslimischen Parteien bestehender Koalition gehört die bis 2018 größte Einheitspartei United Malays National Organisation (UMNO) an, deren ehemaliger Vorsitzender und Regierungschef Najib Razak wegen Korruption vor Gericht steht. Mitglied des Bündnisses ist zudem eine radikale muslimische Partei, die sich für die Einführung der Scharia einsetzt.

Mahathir hatte am vergangenen Montag überraschend seinen Rücktritt bekannt geben, während seine Bersatu-Partei zugleich die vor zwei Jahren gebildete Koalition mit seinem langjährigen Rivalen Anwar Ibrahim verließ. Beobachter werteten den Rücktritt als Versuch Mahathirs, Anwar entgegen den Absprachen als Nachfolger im Amt des Regierungschefs zu verhindern.

Angesichts des wachsenden Zuspruchs für Muhyiddin verbündeten sich die beiden Rivalen aber am Samstag wieder in dem Versuch, Muhyiddin doch noch als Regierungschef zu verhindern.

Bevölkerung protestiert – per Twitter und direkt von Ort

Mahathir gab dann eine Erklärung ab, dass er eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament hinter sich habe, um erneut Regierungschef zu werden. Er kündigte zudem an, einen Brief an den König zu senden, wonach die Zahl der angeblichen Unterstützer für Muhyiddin „nicht korrekt“ sei.

Auch in der Bevölkerung wuchs der Ärger über die Einsetzung von Muhyiddin als Regierungschef. Der Hashtag NotMyPM (NichtMeinRegierungschef) fand großen Zuspruch im Onlinedienst Twitter. In der Hauptstadt Kuala Lumpur versammelten sich kleine Gruppen zu Protesten gegen eine Rückkehr der skandalgeplagten Partei UMNO von Muhyiddin an die Macht. 100.000 Menschen unterzeichneten zudem eine Petition, in der die Ernennung Muhyaddins zum Regierungschef als „Betrug“ am Wählerwillen bezeichnet wurde.

Der 72-jährige Muhyiddin gehörte jahrzehntelang der UMNO an und hatte eine Reihe höherer Regierungsposten inne. Unter anderem war er Najibs Stellvertreter, bevor der damalige Regierungschef ihn wegen seiner Kritik an den Unterschlagungen beim Staatsfonds 1MDB feuerte.

Muhyiddin gilt als muslimischer Nationalist. In der Vergangenheit bezeichnete er sich „in erster Linie“ als Angehöriger der muslimischen Mehrheit Malaysias – und erst in zweiter Linie als malaysischer Staatsbürger. In der Gesellschaft Malaysias sind die Befürchtungen groß, dass das angespannte Verhältnis zwischen der muslimischen Mehrheit und den großen chinesischen und indischen Minderheiten unter einer von Muhyiddin angeführten Regierung deutlich verschlechtern könnte. (afp)

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