Regierungskrise: Somalischer Präsident entlässt Premierminister

In Somalia spitzt sich die Regierungskrise zu. Nach einem monatelangen Machtkampf verkündete Präsident Mohamed Abdullahi „Farmajo“ Mohamed am Montag die Suspendierung von Ministerpräsident Mohamed Hussein Roble, der seinerseits einen Verfassungsbruch des Präsidenten anprangerte.

Hintergrund des Konflikts ist die seit Monaten aufgeschobene Präsidentschaftswahl. Internationale Beobachter befürchten ein weiteres Abrutschen des von Gewalt und Unsicherheit geprägten ostafrikanischen Landes in die Instabilität.

Farmajo habe entschieden, den Ministerpräsidenten „zu suspendieren und ihm seine Befugnisse zu entziehen“, teilte das Präsidialamt mit. Roble sei in „Korruption“ verwickelt.

Militärpräsenz erhöht

Örtlichen Berichten zufolge wurde die Militärpräsenz vor dem Büro des Ministerpräsidenten in der Hauptstadt Mogadischu erhöht. Am Betreten des Geländes wurde der Regierungschef offenbar aber nicht gehindert.

Roble warf Farmajo vor, er wolle „das Amt des Ministerpräsidenten gewaltsam an sich zu reißen“. In einer Mitteilung von Robles Büro hieß es, dieser sei „entschlossen, sich durch niemanden an der Erfüllung seiner nationalen Pflichten hindern zu lassen und das Land zu Wahlen zu führen, die einem friedlichen Machtwechsel den Weg ebnen“.

Erst am Sonntag hatte Roble dem Präsidenten eine Sabotage des Wahlprozesses vorgeworfen. Der Staatschef wolle keine „glaubwürdige Wahl“, erklärte der Regierungschef. Zuvor hatte Farmajo dem Ministerpräsidenten das Mandat zur Organisation der Wahl entzogen. Der Präsident wirft Roble vor, in eine Untersuchung zu einem Landnahme-Skandal eingegriffen und in diesem Zusammenhang auch Druck auf den Verteidigungsminister ausgeübt zu haben.

Farmajo ist seit 2017 Präsident Somalias. Regulär endete seine Amtszeit bereits am 8. Februar dieses Jahres.

Die andauernde Aufschiebung der Präsidentschaftswahl lähmt die Politik in Somalia seit Monaten. Im April hatte es in Mogadischu Straßenkämpfe zwischen regierungsnahen und oppositionellen Kämpfern gegeben, nachdem Farmajo seine Amtszeit ohne Abhaltung einer Wahl um zwei Jahre verlängert hatte.

Vorläufig beendet wurde die Verfassungskrise, nachdem Farmajo die Amtszeitverlängerung für rückgängig erklärte und Roble einen Zeitplan zur Abhaltung von Wahlen aushandelte.

Machtkampf spitzt sich zu

In den folgenden Monaten spitzte sich der Machtkampf zwischen den beiden Männern an der Staatsspitze jedoch erneut zu – die Wahlen wurden wieder verschoben.

Eine allgemeine Wahl findet in Somalia nicht statt. Die Wahl der beiden Parlamentskammern erfolgt durch ein komplexes indirektes Wahlsystem. Der Präsident wird anschließend von den Senatoren und den Abgeordneten des Unterhauses gewählt. Die Wahl zum Unterhaus hatte Anfang November begonnen. Ein Termin für die Präsidentschaftswahl ist aber nicht in Sicht.

Die Krise belastet auch die Beziehungen Somalias zu westlichen Staaten. Die USA erklärten am Sonntag ihre „tiefe Besorgnis“ angesichts der „anhaltenden Verschiebungen“ der Wahl und der „Unregelmäßigkeiten“ im Wahlverfahren.

Experten warnen, dass die politische Krise in Somalia die massiven Sicherheitsprobleme im Land befeuern könnte. Weite Teile von Somalia werden von der mit dem Extremistennetzwerk Al-Kaida verbündeten Schebab-Miliz kontrolliert. Die Miliz kämpft gegen die international anerkannte Regierung in Mogadischu und verübt immer wieder Anschläge in der Hauptstadt. (afp/dl)