Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Lettland

Mehr als ein Drittel der Wähler waren zuletzt noch unentschlossen oder wollten nicht wählen gehen. Nun steht der Sieger bei den Parlamentswahlen fest.
Titelbild
Krisjanis Karins, derzeitiger lettischer Ministerpräsident und Kandidat der Partei „Jauna Vienotiba“ gibt während der Parlamentswahlen am 1. Oktober 2022 in Sigulda, Lettland, seinen Stimmzettel ab.Foto: GINTS IVUSKANS/AFP via Getty Images
Epoch Times2. Oktober 2022

Bei der Parlamentswahl im EU- und Nato-Land Lettland hat sich die liberalkonservative Regierungspartei Jauna Vienotiba von Ministerpräsident Krisjanis Karins durchgesetzt. Mit 18,9 Prozent der Stimmen geht die Partei als Sieger aus der Abstimmung hervor, wie die Daten der Wahlkommission in Riga am Sonntagmorgen nach Auszählung in fast 95 Prozent aller Wahllokale zeigten. Jauna Vienotiba gehört wie die deutschen Christdemokraten zur EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Zweitstärkste Kraft wird das oppositionelle Bündnis der Bauern und Grünen (12,8 Prozent) vor dem neugebildeten Wahlbündnis Vereinigte Liste (11,0 Prozent). Von Karins‘ drei Koalitionspartnern schaffte den Angaben zufolge nur eine sicher den Sprung ins Parlament: die Nationale Allianz (9,3 Prozent). Während die Konservative klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, liegt die liberale Partei Für die Entwicklung / Dafür! knapp darüber.

Weiter hoffen in der Opposition

Mit Auszählung der übrigen Stimmen in der Ostseerepublik könnten sich die Kräfteverhältnisse noch verschieben. Darauf setzt besonders die Oppositionspartei Harmonie. Die bislang stärkste politische Kraft in Lettland steht gegenwärtig bei nur 4,8 Prozent. Die Partei, deren Kernwähler vor allem aus der starken russischstämmigen Minderheit kommen und bei den letzten Wahlen jeweils die meisten Stimmen gewann, ist damit der große Verlierer der Abstimmung.

Insgesamt schafften acht Parteien den Einzug in die Volksvertretung Saeima. Neben der Vereinigten Liste finden sich darunter drei weitere neue Gruppierungen. Es wurde mit schwierigen Koalitionsverhandlungen gerechnet.

1,5 Millionen Wähler aufgerufen

Zur Bestimmung der 100 Sitze im Parlament waren gut 1,5 Millionen Wähler aufgerufen. Zur zehnten Wahl seit der Unabhängigkeit Lettlands von der Sowjetunion 1991 traten 19 Parteien und Bündnisse an. Meinungsforscher und Experten hatten daher bereits im Vorfeld der Abstimmung ein fragmentiertes Parlament in der Ostseerepublik erwartet.

Der Wahlkampf wurde dominiert von der russischen Invasion in die Ukraine, die in Lettland als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen wird. Der Baltenstaat grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus.

Neu aufgeworfen wurden durch Russlands Invasion auch heikle Fragen in Lettland. Dazu zählen etwa der Gebrauch der russischen Sprache, die Loyalität ethnischer Russen in Lettland und eine Debatte über die nationale Erinnerungskultur. Große Sorgen bereiten vielen Bürgern in dem 1,9-Millionen-Einwohner-Land zudem die stark steigenden Energiepreise und die galoppierende Inflation. (dpa/red)



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