Der Präsident der Region Provence-Alpes-Cote d'Azur und Kandidat von Les Republicains (LR) für die anstehenden Regionalwahlen in der Region Provence-Alpes-Cote d'Azur (PACA) Renaud Muselier gibt seine Stimme in einem Wahllokal in Marseille ab, für die erste Runde der französischen Regionalwahlen am 20. Juni 2021.Foto: CLEMENT MAHOUDEAU / AFP

Regionalwahlen in Frankreich – Erste Teilergebnisse: Präsidentenpartei erleidet Schlappe

Epoch Times20. Juni 2021 Aktualisiert: 21. Juni 2021 11:13
Bei den französischen Regionalwahlen liegen die Konservativen vorne: Die Partei Les Républicains (Die Republikaner) des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy wurde laut Prognosen in der ersten Wahlrunde am Sonntag stärkste Kraft.

21:30 Uhr Dämpfer für Le Pens Partei bei Regionalwahl

Aufwind für Frankreichs Konservative, Dämpfer für die Partei von Marine Le Pen: Bei der ersten Runde der französischen Regionalwahlen am Sonntag wurde das bürgerliche Lager laut ersten Teilergebnissen unerwartet deutlich stärkste Kraft. Le Pen führte dies in einer ersten Reaktion auf die „katastrophal“ niedrige Beteiligung von nur rund einem Drittel der Wähler zurück, die ein „trügerisches Bild“ der Kräfteverhältnisse im Land erzeuge.

Die Wahlen in den 13 zentralfranzösischen Regionen und den kleineren Départements – den Verwaltungsbezirken – sind der letzte Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl 2022. Konservative Anwärter für die Präsidentschaftswahl in knapp einem Jahr wittern nun Chancen, Staatschef Emmanuel Macron schlagen zu können. Dessen Partei La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) erlitt erwartungsgemäß eine Schlappe.

Der Parteichef der konservativen Partei Les Républicains (Die Republikaner) von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, Christian Jacob, attestierte der Präsidentenpartei eine „beispiellose Niederlage“. Die Republikaner seien „mit weitem Abstand die Partei mit den meisten Stimmen“ geworden, betonte er.

Die Konservativen verteidigten ihre Mehrheiten unter anderem in den Regionen Grand Est im Grenzgebiet zu Deutschland, Hauts-de-France in Nordfrankreich und in Auvergne-Rhône-Alpes im Südosten.

In der südfranzösischen Region Provence-Alpes Côte d’Azur lieferte sich Le Pens Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den bisher regierenden Konservativen. Le Pens Partei erzielt dort zehn Prozentpunkte weniger als in Umfragen erwartet. In der Provence-Region wird in einer Woche eine Stichwahl nötig.

Mehr als zwei Drittel der Wähler in Frankreich enthielten sich demnach, das war der niedrigste Stand bei einem solchen Urnengang in der Nachkriegszeit. Die Konservativen sprachen von einer „enormen Verantwortung“ der Regierung für das Desinteresse an den Wahlen. Regierungssprecher Gabriel Attal führte das Fernbleiben der Wähler dagegen auf die Corona-Pandemie zurück. Zuletzt waren die Infektionszahlen in Frankreich deutlich gefallen.

20:15 Prognosen: Konservative vor Le Pens Partei

Bei den französischen Regionalwahlen liegen die Konservativen vorne: Das bürgerliche Lager wurde laut Prognosen in der ersten Wahlrunde am Sonntag stärkste Kraft. Die Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) von Marine Le Pen schnitt demnach schwächer ab als nach Umfragen erwartet.

Die Konservativen verteidigten ihre Mehrheiten unter anderem in den Regionen Grand Est im Grenzgebiet zu Deutschland, Hauts-de-France in Nordfrankreich und in Auvergne-Rhône-Alpes im Südosten. In der südfranzösischen Region Provence-Alpes Côte d’Azur lieferte sich Le Pens Partei ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den bisher regierenden Konservativen.

Mehr als zwei Drittel der Wähler enthielten sich demnach, das war der niedrigste Stand bei einem solchen Urnengang in der Nachkriegszeit. Die Konservativen sprach von einer „enormen Verantwortung“ der Regierung. Regierungssprecher Gabriel Attal führte das Fernbleiben der Wähler dagegen auf die Corona-Pandemie zurück.

19:00 Uhr: Mehr als zwei Drittel der Wahlberechtigten enthielten sich

Bei der ersten Runde der Regional- und Départementswahlen in Frankreich hat sich eine historisch niedrige Beteiligung abgezeichnet: Laut Hochrechnungen vom Sonntagnachmittag enthielten sich mehr als zwei Drittel der rund 48 Millionen Wahlberechtigten. Dies könnte bei dem letzten Stimmungstest vor der Präsidentenwahl in knapp einem Jahr vor allem der Partei von Marine Le Pen nutzen.

Die Berechnungen der Umfrageinstitute zeigen das größte Desinteresse an einem solchen Urnengang in der Nachkriegszeit: Die Enthaltung dürfte insgesamt zwischen 66,5 und 68,6 Prozent liegen, wie Hochrechnungen für die öffentlich-rechtliche Sendergruppe France Télévisions sowie den Privatsender BFM-TV ergaben. Die letzten Wahllokale sollten um 20.00 Uhr schließen.

Bis Sonntagnachmittag um 17.00 Uhr hatten nur 26,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie das Innenministerium in Paris mitteilte. Das waren demnach rund 16 Prozentpunkte weniger als bei den letzten Regionalwahlen im Dezember 2015 um diese Uhrzeit sowie bei den letzten Départementswahlen im März 2015. Bei den beiden vorherigen Abstimmungen hatten sich gegen 17.00 Uhr jeweils noch rund 43 Prozent der Wähler beteiligt.

Die geringe Beteiligung dürfte nach Einschätzung von Meinungsforschern vor allem Le Pens Partei Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung) zugute kommen. Sie könnten laut Umfragen stärkste Kraft bei den wichtigeren Regionalwahlen werden und in sechs der 13 zentralfranzösischen Regionen den Sieg davontragen. Der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) von Amtsinhaber Emmanuel Macron wurde dagegen eine Schlappe vorausgesagt.

Le Pen hat die Wahlen zu einer Abstimmung über Macrons Reformkurs und seine Corona-Politik erklärt. Sie will den 43-Jährigen auch im kommenden Frühjahr bei den Präsidentschaftswahlen herausfordern. Laut Umfragen wird dabei ein knappes Rennen erwartet. Bei der letzten Präsidentenwahl 2017 hatte sich Macron in der Stichwahl mit rund 66 Prozent noch klar gegen Le Pen durchgesetzt.

Bei den Wahlen an diesem Sonntag ging es um die Ratsvertreter in den Regionen sowie Départements, den kleineren Verwaltungsbezirken. Die Abstimmung wurde von Pannen überschattet: In der südfranzösischen Hafenstadt Marseille öffneten mehr als 30 Wahllokale verspätet, weil nicht genügend Helfer anwesend waren. In anderen Gemeinden fehlte es zudem an Unterlagen.

Eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielte nach einer Reihe von Anschlägen das Thema Sicherheit. Allerdings haben die Gebietskörperschaften hierfür kaum Kompetenzen. Sie sind etwa für Wirtschaftsförderung, Bildung oder Verkehrsinfrastruktur zuständig.

Die Wahlen fielen mit einer lange erhofften Lockerung der Corona-Auflagen in Frankreich zusammen. Nach fast acht Monaten endeten am Sonntag die nächtlichen Ausgangssperren im Land. Zuletzt durften die Franzosen ihre Häuser nach 23.00 Uhr nur aus triftigen Gründen verlassen. Am Donnerstag war bereits die Maskenpflicht im Freien weitgehend aufgehoben worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz war in Frankreich zuletzt unter 30 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner gefallen.

Wegen der Corona-Pandemie fand der Urnengang rund drei Monate später statt als ursprünglich geplant. Eine Stichwahl wird dort nötig, wo keine Liste eine absolute Mehrheit der Stimmen bekommt. Die zweite Runde findet am Sonntag in einer Woche statt.

17:30 Uhr: Bis 17 Uhr gaben nur 26,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab

Bei den Regional- und Départementswahlen in Frankreich hat sich eine Rekord-Enthaltung abgezeichnet: Bis Sonntagnachmittag um 17.00 Uhr gaben nur 26,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das Innenministerium in Paris mitteilte. Das waren rund 16 Prozentpunkte weniger als bei den letzten Regionalwahlen im Dezember 2015 um diese Uhrzeit sowie bei den letzten Départementswahlen im März 2015.

Bei den beiden vorherigen Abstimmungen hatten sich gegen 17.00 Uhr jeweils rund 43 Prozent der Wähler beteiligt. Laut Prognosen dürften sich damit insgesamt mehr als zwei Drittel der rund 48 Millionen Wahlberechtigten enthalten. Das ist mit Abstand das stärkste Desinteresse an einem solchen Urnengang in der Nachkriegszeit.

Die geringe Beteiligung dürfte nach Einschätzung von Meinungsforschern Marine Le Pen zugute kommen. Sie könnten laut Umfragen stärkste Kraft bei den wichtigeren Regionalwahlen werden. Der Urnengang ist der letzte Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich in knapp einem Jahr. Laut Umfragen wird dabei ein Duell zwischen Le Pen und Amtsinhaber Emmanuel Macron erwartet.

13:00 Uhr: Bis Sonntagmittag gaben nur 12,22 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab

Rund 48 Millionen Franzosen waren am Sonntag aufgerufen, im ersten Wahldurchgang die Ratsvertreter in 13 zentralfranzösischen Regionen sowie in 95 Départements zu bestimmen.

Bei den Regional- und Départementswahlen zeichnet sich eine äußerst niedrige Beteiligung ab: Bis Sonntagmittag gaben nur 12,22 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das Innenministerium mitteilte.

Wahlbeteiligung bei Regionalwahlen seit je her tief

Bei der vorherigen Regionalwahl im Dezember 2015 hatte die Quote zum gleichen Zeitpunkt vier Prozentpunkte höher gelegen. An den Départementswahlen im März 2015 hatten sich um diese Uhrzeit bereits fast 18 Proze13nt der Stimmberechtigten beteiligt.

Die bislang geringste Beteiligung an einer ersten Runde der Regionalwahlen war 2010 verzeichnet worden, als sich mehr als 53 Prozent der Wähler enthielten. Um 12.00 Uhr lag die Beteiligung damals bei 16,07 Prozent – und damit über dem jetzigen Wert.

Marine Le Pen hofft auf Sieg

Bei den Regional- und Départementswahlen in Frankreich hofft Marine Le Pen auf einen Sieg und damit Aufwind für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr.

Le Pen will 2022 als Präsidentschaftskandidatin gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron antreten. Die Partei des Staatschefs, La République en marche (LREM), hat bei den Regionalwahlen hingegen schlechte Aussichten.

Wähler wünschen sich Sicherheit

Laut Umfragen hat das Thema Sicherheit Priorität für viele Wähler, noch vor Arbeit, Umweltschutz oder Gesundheit. Auch im Wahlkampf spielte der Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität nach einer Reihe von Anschlägen eine zentrale Rolle.

Allerdings haben die französischen Regionen und Départements hierfür kaum Kompetenzen. Sie sind etwa für Wirtschaftsförderung, Bildung oder Verkehrsinfrastruktur zuständig.

Wegen der Corona-Pandemie findet der Urnengang rund drei Monate später statt als ursprünglich geplant; in den Wahllokalen gelten Maskenpflicht und Abstandsregeln.

Erste Ergebnisse sind nach Schließung der meisten Wahllokale um 18.00 Uhr zu erwarten. Die Stichwahlen finden am Sonntag in einer Woche statt. (afp)



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