Republikaner haben „Hunter-Biden-Laptop“

Die Geschichte um Hunter Biden, seinen Laptop und die seit 2018 andauernden Untersuchungen des US-Justizministeriums geht weiter. Untersucht werden unter anderem die Auslandsgeschäfte Hunter Bidens zur Zeit der Vizepräsidentschaft seines Vaters Joe Biden.

In den von der Staatsanwaltschaft in Wilmington im Bundesstaat Delaware geleiteten Ermittlungen geht es scheinbar um mögliche Verstöße gegen Geldwäsche- und Steuergesetze, ausländische Lobbygesetze sowie Schusswaffenvorschriften, wie CNN aus mehreren Quellen erfahren haben will.

Bisher wurde der Sohn des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden keines Verbrechens angeklagt. Er selbst bestreitet jegliches Fehlverhalten. Ob Joe Biden in die Geschäftsaktivitäten seines Sohnes möglicherweise involviert war, ist nicht Teil der Untersuchungen, so die CNN-Quellen.

Generalstaatsanwalt versichert „keine Einmischung“

Der Washingtoner Generalstaatsanwalt Merrick Garland versicherte am 26. April vor dem mächtigen Senate Appropriations Committee (Bewilligungsausschuss) der Vereinigten Staaten von Amerika in einer Anhörung, dass es „keine Einmischung politischer oder unangemessener Art“ in die Untersuchung des Justizministeriums zu den Geschäftsaktivitäten von Hunter Biden geben werde. Der Präsident verpflichte sich, sich nicht einzumischen, „nicht nur in diese Ermittlungen, sondern auch in jede andere Art von Ermittlungen“, so Garland.

Auf die Frage des republikanischen Senators von Tennessee, Bill Hagerty, wie „das amerikanische Volk darauf vertrauen kann, dass die (Biden-)Regierung ernsthafte Ermittlungen gegen seinen eigenen Sohn durchführt“, antwortete Generalstaatsanwalt Garland: „Weil wir die Ermittlungen in die Hände eines von Trump ernannten Amtsträgers der vorherigen Regierung gelegt haben.“

Schleppende Ermittlungen

Der Frage um einen möglichen Sonderermittler im Justizministerium, der die Biden-Untersuchung überwacht, wich Garland den Angaben nach aus. Das sei eine interne Entscheidungsfindung innerhalb des Ministeriums, so Garland. Er wolle daher weder in die eine noch die andere Richtung Beurteilungen abgeben.

CNN verwies diesbezüglich auf seit Jahren schleppend laufende Ermittlungen, die nicht nur von der Corona-Pandemie unterbrochen worden seien, sondern auch um die Zeit der US-Präsidentschaftswahlen 2020 beeinträchtigt worden waren. In einigen Fällen hätten die Ermittler gar nach einer ersten Kontaktaufnahme mit möglichen Zeugen monatelang nichts unternommen.

„Wir haben den Laptop“

Bei Fox-TV „Sunday Morning Futures“ erklärte kürzlich der republikanische Kongressabgeordnete Darrell Issa aus Kalifornien, dass die GOP-Abgeordneten („Grand Old Party“, Republikaner) nicht erst bis zur Ernennung eines Sonderermittlers warten wollen. Sie hätten sogar eine Kopie des berüchtigten Laptops.

„In der Zwischenzeit untersuchen wir die Sache. Wir haben den Laptop“, erklärte Issa, der Mitglied im US-Justizausschuss ist. Der Abgeordnete sprach davon, dass Hunter Biden aufgrund seiner damaligen Drogenprobleme eine Person mit ernsthaften Schwierigkeiten gewesen sei, während er mit der Air Force 2 (Vizepräsidentenmaschine) geflogen sei.

„Er hatte dies, während sein Vater dazu beitrug, dass diese Geschäfte vorankamen, einschließlich (…) der beiden osteuropäischen Länder, einschließlich Russland, einschließlich der Frau des Moskauer Bürgermeisters und einschließlich China.“

Dies alles sei laut Issa zu einer Zeit gewesen, in der Hunter Biden aufgrund seines Drogenmissbrauchs so anfällig gewesen sei, „dass er genau die Art von Person ist, die man anwirbt, wenn man eine dieser Stellen in China oder Russland ist“.

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