Richter: Salvini muss wegen Blockade von NGO-Schiff vor Gericht

Im Fall eines tagelang vor der Küste Italiens blockierten NGO-Schiffs mit Flüchtlingen und illegalen Migranten muss sich Ex-Innenminister Matteo Salvini wegen des Vorwurfs von Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs vor Gericht.

Dies entschied ein Gericht in Palermo am Samstag. Der Prozess gegen den Chef der rechts-konservativen Lega-Partei, der damals auch Vizeministerpräsident war, soll am 15. September beginnen. Im Falle einer Verurteilung drohen Salvini bis zu 15 Jahre Haft.

Im August 2019 hatte Salvini dem spanischen Rettungsschiff „Open Arms“ mit 147 Migranten an Bord sechs Tage lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert. Die Hilfsorganisation Open Arms begrüßte die Entscheidung am Samstag, Salvini sprach im Kurzbotschaftendienst Twitter von einer „politischen Entscheidung“.

In einem ähnlichen Fall wird Salvini ebenfalls Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen, weil er im Juli 2019 dem italienischen Küstenwachenschiff „Gregoretti“ mit 116 Flüchtlingen an Bord tagelang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert hatte.

In diesem Fall hatte ein Staatsanwalt vor einer Woche die Einstellung des Verfahrens gegen Salvini gefordert. Salvini habe sich nicht der Freiheitsberaubung schuldig gemacht, keine internationalen Konventionen verletzt und zudem die Rückdeckung der damaligen Regierung gehabt, argumentierte er. Die Entscheidung eines Richters in Catania wird für den 14. Mai erwartet. (afp)