RN-Politiker kritisiert EU-Rede: Von der Leyen will kein „Europe First“ – „dann wird Europa als letztes kommen“

Von 16. September 2020 Aktualisiert: 17. September 2020 5:33
Die Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der EU wurde von vielen Politikern sehr gelobt. Es gab aber auch heftige Vorwürfe. Kritiker sprachen von "Selbstbeweihräucherung" der EU, Verdrossenheit der Bürger und einer "legitimen Erschöpfung der Völker". Die weltweiten Konkurrenten der EU profitieren von Europas Schwäche.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Messlatte beim Klimaschutz höher gelegt. „Die Europäische Kommission schlägt vor, das Ziel der Emissionsreduktion bis 2030 auf mindestens 55 Prozent zu erhöhen“, sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der EU im Brüsseler Europaparlament. Bis nächsten Sommer soll nun die gesamte Klima- und Energiegesetzgebung der EU entsprechend überarbeitet werden.

Die EU hat sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu sein – also mehr Treibhausgas zu kompensieren oder aufzufangen, als sie ausstößt. Das bisherige 2030-Ziel einer Verringerung der CO2-Emissionen von 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reicht dafür nicht aus. Eine Folgeabschätzung habe nun klar gezeigt, dass Wirtschaft und Industrie eine Erhöhung des Ziels auf 55 Prozent verkraften könnten, sagte von der Leyen.

Dublin-Verordnung abschaffen

Zudem will die EU-Kommissionspräsidentin bei der geplanten Asylreform das bisherige Regelwerk über Bord werfen. „Wir werden die Dublin-Verordnung abschaffen“, sagte von der Leyen. „Wir werden es durch ein neues europäisches System zur Migrationssteuerung ersetzen.“ Dieses werde „gemeinsame Strukturen zu Asyl und Rückführen“ haben und „einen neuen starken Solidaritätsmechanismus“ beinhalten.

Von der Leyen will als Reaktion auf die Corona-Pandemie auch die Zusammenarbeit der Europäischen Union in Gesundheitsfragen verstärken. „Wir brauchen eine stärkere europäische Gesundheitsunion“, sagte die CDU-Politikerin. „Der Zeitpunkt hierfür ist gekommen.“

In den letzten sechs Monaten hätten die europäischen Gesundheitssysteme und das Gesundheitspersonal „Wunder“ vollbracht. Europa habe mehr zusammen geschafft als jemals zuvor. Viele Aufgaben seien allerdings erledigt worden, obwohl es keine vollständige Zuständigkeit der EU gegeben habe. Deshalb sei die Gesundheitsunion nötig.

Die Kommissionspräsidentin erhielt für ihre Rede viel Lob – aber auch Kritik.

Maas: Schärferes EU-Klimaziel „wichtiger und konsequenter Schritt“

Gelobt wurde von der Leyen beispielsweise von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Er hat die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 als „einen wichtigen und konsequenten Schritt“ begrüßt. „Es war höchste Zeit, weitere Pflöcke einzuschlagen“, sagte Maas am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Europa müsse jetzt „auf klimaneutrale Technologien umschalten“ und dabei auch die enormen Potenziale der Digitalisierung nutzen.

„Die EU kann und muss beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen, wir müssen ehrgeizig und entschlossen handeln, denn der fortschreitende Klimawandel bestraft jedes Zögern. Und anders als bei Corona kennen wir beim Klima den Impfstoff längst“, sagte Maas. Ambitionierter Klimaschutz sei die beste Krisenprävention und „eine große Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft“.

Die Verschärfung des Emissionsziels sei jetzt „ein starkes Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger und an die Welt“, betonte der Außenminister. „Die EU geht in schwierigen Zeiten voran und macht Ernst beim Klimaschutz und bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.“ Auch die Konjunkturprogramme wegen der Corona-Krise müssten „sich zwingend daran ausrichten“.

„Mit diesem Modernisierungsschub stärken wir auch Europas Wettbewerbsfähigkeit und schaffen Arbeitsplätze“, widersprach Maas Bedenken, ein ehrgeiziger Klimaschutz würde der Wirtschaft schaden. Vielmehr könne und müsse sozial gerechter und wirksamer Klimaschutz über Investitionen in Zukunftstechnologien zum Treiber für nachhaltigen Wohlstand werden.

„Klimaschutz ist kein Jobkiller, ganz im Gegenteil“, sagte der Außenminister. Er solle so gestaltet werden, dass er „den Strukturwandel unterstützt, Arbeitsplätze schützt und Wohlstand für Viele generiert“.

RN-Politiker: EU befindet sich in einer „Ohnmacht“

Einer der Kritiker der Rede von der Leyens ist der Franzose Nicolas Bay. Der Politiker der rechtsgerichteten Partei Rassemblement National (RN) ist stellvertretender Vorsitzende der „Identity and Democracy Group“. Bay sagte, die Europäische Union befinde sich in einer „Ohnmacht“.

Auf internationaler Ebene mache man sich über die EU lustig. Es herrsche nicht nur eine Verdrossenheit der Bürger, sondern auch die „legitime Erschöpfung der Völker, angesichts der unzureichenden Koordinierung während der Pandemie“. Trotz dieser offensichtlichen Mängel finde in der EU eine „Selbstbeweihräucherung“ statt.

Die Union habe wegen der Corona-Krise im Namen der Nationen Schulden von über 100 Milliarden Euro gemacht und nun würde man denken, dass etwa die Digitalsteuer und die Finanztransaktionssteuer diese Schulden tilgen könnten, „aber sie haben keinen Zeitplan erwähnt, keine Methode und auch keine Garantie dieser Rückzahlung“, sagte Bay in Richtung von der Leyens. Die strengen Regelungen, die von der EU beispielsweise beim Klimaschutz eingeführt werden, würden die Unternehmen – in einem immer grausamer werdenden Wettkampf – immer weniger wettbewerbsfähig machen. „Man sollte eigentlich die Märkte schützen, aber sie weigern sich das zu tun.“

„Befreiung“ bedeute Produktion und Reichtum, „aber das was sie tun ist absolut das Gegenteil. Sie schaffen Einschränkungen innerhalb der Europäischen Union und öffnen sich gegenüber der Außenwelt. Green Deal und Next Generation, das sind leere Worte“, so Bay. Die EU sollte auf die Unabhängigkeit und den Wohlstand Europas hinarbeiten, stattdessen würde Europa auf internationaler Ebene immer mehr geschwächt.

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Auch die Migrationspolitik der EU wurde von Bay scharf kritisiert. Anstatt Millionen Menschen – die keine Kriegs-, sondern Wirtschaftsflüchtlinge seien – aufzunehmen, solle die EU die Außengrenzen stärken und die Dramen im Mittelmeer schon von vorn­he­r­ein verhindern.

China springt Kilometer, Merkel plant Millimeter für Millimeter

Zur Beziehung EU-China sagte der Franzose: „Die Gesundheitskrise hat erneut unsere Abhängigkeit gegenüber dem asiatischen Giganten deutlich gemacht.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel plane die Politik Millimeter für Millimeter, aber China springe Kilometer und baue neue Flughäfen und vieles mehr. „Und die EU kann dagegen nichts tun“. China halte sich nicht an Abkommen und nicht an Menschenrechte: „Sie machen Moral, aber China macht Politik“, sagte Bay mit Blick auf die Kommissionspräsidentin.

Auch die Beziehung zur Türkei und Russland kritisierte der rechtsgerichtete Politiker scharf. Die türkische Regierung besetze illegal Zypern, mache [Gas-]Bohrungen im Mittelmeer und erpresse die Union mit der Migrationsfrage – „und wir schieben ihr immer mehr Geld zu“, sagte Bay. „Erdogan dominiert uns und sie gestatten ihm das auch noch.“

Von der Leyen wolle kein „Europe First“, aber dann werde Europa als letztes kommen, so Bay weiter. Die weltweiten Konkurrenten der EU würden von dieser mangelnden Bereitschaft und mangelnden Fähigkeit profitieren. „Sie ergeben sich gegenüber China und der Türkei und wir müssen die Kosten dafür tragen. Das ist eine kollektive Schwächung und eine Ohnmacht Europas“.

(Mit Textteilen von afp)

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