Weißrussland: Röttgen hält Unruhen nach Wahlen für wahrscheinlich

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat den Verlauf der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland und den langjährigen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko kritisiert. „Schon im Vorfeld hat sich abgezeichnet, dass es sich nicht um eine freie und faire Wahl handeln wird“, sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online. „Es war klar, dass Lukaschenko sich wieder zum Sieger ernennen wird.“

Trotzdem sieht Röttgen, der auch Kandidat für den Parteivorsitz der CDU ist, in Weißrussland Unterschiede zu vorherigen Urnengängen: „Noch nie zuvor hat es die Opposition geschafft, so geeint, laut und stark aufzutreten.“ Das zeige, wie groß das Aufbegehren nach Veränderung und die Unzufriedenheit in dem Land sei. „Jetzt ist die Frage, wie repressiv Lukaschenko mit der Opposition vorgehen und wie widerstandsfähig und beharrlich diese wiederum bleiben wird. Innere Unruhen sind wahrscheinlich“, so Röttgen weiter zu T-Online. Lukaschenko müsse klar sein, dass weder die Verhinderung fairer Wahlen noch die Unterdrückung von Meinungen zur Verbesserung der Beziehungen zur EU beitrügen. Staatlichen Nachwahlbefragungen zufolge erzielte Amtsinhaber Lukaschenko fast 80 Prozent der Stimmen. (dts)