Rückschlag für Johnson: Britische Arbeitsministerin Rudd tritt aus Protest zurück

Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen weiteren Rückschlag erlitten: Arbeitsministerin Amber Rudd ist aus Protest gegen den Regierungschef zurückgetreten.

In ihrem Rücktrittschreiben übte sie Kritik an Johnsons Brexit-Strategie. Zudem protestierte sie gegen den Parteiausschluss von 21 Tory-Abgeordneten, die im Unterhaus zusammen mit der Opposition für einen Gesetzentwurf zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit gestimmt hatten.

Rudd: Anweisung von Tory-Abgeordneten ist ein „Angriff auf den Anstand und die Demokratie“

Sie könne nicht tatenlos zuschauen, „während gute und loyale moderate Konservative ausgeschlossen werden“, schrieb Rudd in ihrer am Samstagabend veröffentlichten Erklärung.

Mitte der Woche waren auf Johnsons Anweisung 21 Abgeordnete aus der konservativen Tory-Partei ausgeschlossen worden, nachdem sie mit der Opposition für ein Gesetz gestimmt hatten, mit dem ein Brexit ohne Abkommen verhindert werden soll. Rudd nannte den Umgang mit ihren Parteifreunden einen „Angriff auf den Anstand und die Demokratie“.

Das später auch vom Oberhaus gebilligte Gesetz verpflichtet Johnson dazu, in Brüssel eine Verschiebung des für Ende Oktober geplanten EU-Austritts um drei Monate zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte.

Johnson will Großbritannien dagegen auf jeden Fall am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen. Am Montag will er erneut über Neuwahlen abstimmen lassen.

Johnson will nicht mit der EU verhandeln

Rudd kritisierte Johnson dafür, unbeirrt am 31. Oktober als Austrittstermin festzuhalten. Sie habe nicht mehr das Gefühl, dass es das Hauptziel der Regierung sei, die EU mit einem Abkommen zu verlassen.

Johnson verwende viel Energie auf die Vorbereitungen eines ungeregelten Brexit, ohne sich in gleichem Maß darum zu bemühen, doch noch ein neues Abkommen mit Brüssel zu schließen, schrieb Rudd.

Rückschläge für Johnson

Der Premierminister musste in dieser Woche mehrere Rückschläge hinnehmen. Am Mittwoch war er im Unterhaus mit einem ersten Antrag auf vorgezogene Wahlen gescheitert. Zudem wurde der Gesetzentwurf zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit von beiden Parlamentskammern verabschiedet.

Am Donnerstag erklärte außerdem Johnsons Bruder Jo aus Unmut über den Brexit-Kurs der Regierung seinen Rücktritt als Abgeordneter der konservativen Tories und als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

„Johnsons Regierung fällt auseinander“

„Johnsons Regierung fällt auseinander“, schrieb der Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, am Samstagabend im Online-Dienst Twitter.

Auch aus den eigenen Reihen erntete Johnson Kritik. „Wie viel mehr von der Partei, die er geerbt hat, wird Johnson zerstören, bevor er sich besinnt oder von seinen Kabinettskollegen aufgehalten wird?“, twitterte der pro-europäische Tory-Abgeordnete Nick Boles. (afp)