Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzender hält Unions-Kritik an Flüchtlingsräten für Wahlkampf-Getöse

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen geht in Beitrag zu den jüngsten Äußerungen von BAMF-Chef Sommer und anderen Unionspolitikern ein. Dort heißt es:

Pünktlich zur Wahl wachen nun erste Parteimitglieder aus ihrem Tiefschlaf auf – guten Morgen, liebe CDU. Dass diese Vereine bereits seit vielen Jahren Asyl-Missbrauch unterstützen, wie von der AfD immer wieder kritisiert, ist den Christdemokraten offenbar lange entgangen. Auch in Sachsen hat der ‚Flüchtlingsrat‘ immer wieder Abschiebetermine veröffentlicht und ausreisepflichtige Sozialmigranten zum Untertauchen animiert.“

Dann erklärt Urban, dass ihm der Glaube fehlt, dass dieses Wahlkampf-Getöse jemals tatsächlich umgesetzt werden würde. Zu oft hätte die CDU in der Asyl-Politik gelogen, so der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende.

Und schreibt:

Von der vollmundig angekündigten ‚nationalen Kraftanstrengung‘ bei Abschiebungen bis zu den Verträgen mit anderen EU-Staaten, um Asyl-Tourismus innerhalb der EU zu beenden – geschehen ist bisher so gut wie nichts oder es ist sogar noch schlimmer geworden.“

BAMF-Chef Sommer kritisiert Flüchtlingsräte

BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer (CSU) kritisierte kürzlich die sogenannten „Flüchtlingsräte“, die immer wieder Abschiebungen verhindern und den Rechtsstaat torpedieren. „Es ist ganz offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen – ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte“, zitiert ihn die „Welt am Sonntag“.

Es hieß zudem, dass CDU-Innenexperten erwägen, den Flüchtlingsräten die staatliche Unterstützung zu streichen. So äußerte Mathias Middelberg (CDU) innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dass in es nicht hinnehmbar sei, wenn einzelne sogenannte Flüchtlingsinitiativen den Rechtsstaat missachteten und zur Verhinderung von Abschiebungen beitrügen.

„Das gilt erst recht, wenn solche privaten Zusammenschlüsse Steuermittel unseres Gemeinwesens erhalten und dann gegen rechtskräftig getroffene Entscheidungen eben dieses Gemeinwesens agieren“, zitiert die „Welt“ den Unions-Sprecher. (er)