Schäuble stellt Pläne für deutsch-französisches Parlament vor

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stellt am Mittwoch in Paris Pläne für eine deutsch-französische parlamentarische Versammlung vor (Pk. 13.00 Uhr). Sie soll jeweils 50 Abgeordnete aus dem Bundestag und der französischen Nationalversammlung umfassen. Mindestens zweimal im Jahr sind öffentliche Tagungen vorgesehen.

Das Parlamentsabkommen soll im neuen Jahr feierlich verabschiedet werden. Dies soll am 22. Januar geschehen, dem 56. Jahrestag des Elysée-Vertrags von 1963.

An diesem Tag soll auch ein neuer Freundschaftsvertrag zwischen Frankreich und Deutschland besiegelt werden, der den historischen aus der Ära von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) ergänzt.

Grundlage für einen „deutsch-französischen Wirtschaftsraum“

Das Abkommen soll die Grundlage für einen „deutsch-französischen Wirtschaftsraum“ legen und eine engere Zusammenarbeit bei der Flüchtlings-, Sicherheits- und Klimapolitik sowie in Kulturfragen ermöglichen.

Die Initiative geht auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zurück: Er hatte Ende September in seiner Europa-Rede an der Pariser Sorbonne vorgeschlagen, die „neue Partnerschaft“ am 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags zu besiegeln.

Ziel ist es, die Kooperation der Parlamente untereinander zu verbessern sowie deren Rolle in der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu stärken.

Unter anderem soll in dem Abkommen eine Konvergenz der Gesetzgebungsverfahren in Deutschland und Frankreich bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht geregelt werden. Anzustreben sei eine einheitliche Umsetzung, heißt es. Zu den weiteren Punkten des Abkommens zählen gemeinsame Tagungen der Parlamente in regelmäßigen Abständen mit gemeinsamen Plenardebatten. (afp)