Scheitern des G20-Gipfel knapp abgewendet: Magere Kompromiss-Erklärung zum Klima

Die G20-Staaten haben sich nach langem Ringen auf eine gemeinsame Erklärung zur Klimapolitik geeinigt. In dem Abschlussdokument des Gipfels im japanischen Osaka bekannten sich 19 der 20 Staaten am Samstag zum Pariser Klimaschutzabkommen.

Die USA bekräftigten ihre ablehnende Haltung, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte die Beschlüsse als nicht weitgehend genug. Auch Nichtregierungsorganisationen forderten die großen Industrie- und Schwellenländer zu mehr Anstrengungen für den Klimaschutz auf.

Die G20-Staaten beklagen in ihrer Abschlusserklärung allgemein eine Verschlechterung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Es sei eine Zunahme von Handelsstreitigkeiten und geopolitischen Spannungen zu beobachten, hieß es in dem Dokument. Der Gipfel wurde überschattet von der Iran-Krise, den Konflikten in Syrien und der Ostukraine sowie dem Handelsstreit zwischen China und den USA. Ein weiteres dominierendes Thema war der Klimaschutz.

Magere Bilanz

Vor allem wegen der Differenzen in der Klimapolitik war zwischenzeitlich nicht abzusehen, ob überhaupt eine gemeinsame Abschlusserklärung zustande kommen würde.

Während die Europäer verhindern wollten, dass die Abschlusserklärung hinter frühere Aussagen der G20 zum Klimaschutz zurückfällt, versuchten die USA eine abgeschwächte Stellungnahme durchzusetzen. Am Ende gelang es Washington aber nicht, Länder wie Brasilien, Saudi-Arabien und die Türkei aus dem Block der übrigen 19 G20-Mitglieder herauszulösen.

„Wir haben bis zur letzten Minute zu den Fragen verhandelt, die sich mit dem Klimaschutz, Handel und Migration befassen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Es ist gelungen, nach nächtlichen und täglichen Verhandlungen jetzt wieder eine 19+1-Erklärung zu haben, bei der die 19 sich zu den gleichen Dingen verpflichten wie wir das in Buenos Aires gemacht haben.“

Die Unterzeichner bekräftigen wie schon 2018 in Buenos Aires, dass die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen „unumkehrbar“ seien. Die USA scherten erneut aus und bekräftigen ihre ablehnende Haltung.

NGO: „Gipfel des Stillstands“

Auch beim Handel sei ein ähnliches Ergebnis wie in Argentinien erzielt worden, sagte Merkel. Dies beinhalte ein klares Bekenntnis zu einem „freien, fairen, nicht diskriminierenden transparenten Handel und einem guten, nachhaltigen Investitionsklima“. Zudem werde in der Abschlusserklärung die Notwendigkeit einer Reform der Welthandelsorganisation WTO betont.

Frankreichs Präsident Macron äußerte sich unzufrieden über den Klimakompromiss. Zwar sei ein Rückschritt verhindert worden, sagte Macron zum Abschluss des Gipfeltreffens. „Aber wir müssen viel weiter gehen.“ Frankreich werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen.

Die Kinderhilfsorganisation „World Vision“ sprach von einem „Gipfel des Stillstands“. Zwar sei es positiv, dass überhaupt eine Abschlusserklärung erreicht worden sei. Mit der Stellungnahme seien aber „keine Fortschritte erzielt, sondern nur Rückschritte verhindert“ worden, erklärte die NGO.

Ähnlich äußerte sich die Entwicklungs- und Umweltorganisation „Germanwatch“. US-Präsident Donald Trump sei mit seiner „Anti-Klimaschutz-Allianz“ zwar gescheitert. Der Gipfel von Osaka habe aber auch gezeigt, dass es innerhalb der G20 nicht möglich sei, „im Konsens starke gemeinsame Aussagen zum Klimaschutz zu erzielen“.

Auch der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin zog eine kritische Bilanz. „Die G20 haben sich mit knapper Not zu einer gemeinsamen Erklärung durchgerungen“, sagte der frühere Umweltminister.

Damit entgehen sie gerade so dem Vorwurf der Überflüssigkeit.“

(afp)