Schulz kritisiert Vorgehen der türkischen Behörden gegen Zeitung „Cumhuriyet“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Verhaftung von führenden Mitarbeitern der regierungskritischen türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“ scharf kritisiert. „Das Vorgehen türkischer Behörden gegen ‚Cumhuriyet‘ und andere kritische Medien ist nicht tolerabel“, sagte Schulz der Tageszeitung „taz“ (Dienstagsausgabe). „Wo Pressefreiheit beschnitten wird und Journalisten in Angst leben, da ist die Demokratie am Ende“, fügte Schulz hinzu.

Die Bundesregierung erklärte angesichts der Vorgänge in der Türkei, dass die Pressefreiheit „für uns nicht nur ein hohes Gut, sondern zentral für jeden demokratischen Rechtsstaat“ sei. Regierungssprecher Steffen Seibert erinnerte am Montag in Berlin daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor wenigen Wochen in Potsdam anlässlich der Verleihung des Medienpreises ihre Position dargelegt habe.

„Die Pressefreiheit verdient ihren Namen nur, wenn sie gelebt werden kann“, sagte Merkel im September in Anwesenheit des früheren „Cumhuriyet“-Chefredakteurs Can Dündar, der sich nach einer Verurteilung zu mehreren Jahren Haft durch die türkischen Behörden derzeit in Deutschland aufhält.

Was sich derzeit in der Türkei ereigne, erfülle die Bundesregierung mit „Sorge“, sagte die Vizesprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli. Über die Vorgänge werde offen geredet. Das Verhältnis mit der Türkei sei „derzeit kein einfaches“.

Die Linken-Sprecherin für internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen, warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, er hole mit dem Vorgehen gegen „Cumhuriyet“ zum „großen Schlag gegen die wichtigste Oppositionszeitung aus“. Die Bundesregierung müsse sich vor verfolgte Journalisten stellen, forderte Dagdelen. Sie dürfe die Fahndung gegen Dündar nicht unterstützen und den Ex-Chefredakteur von „Cumhuriyet“ „in keinem Fall an den Folterstaat Türkei ausliefern“. (afp)