Schweiz erklärt Verhandlungen über Rahmenabkommen mit EU für beendet

Der schweizerische Bundespräsident Guy Parmelin erklärte am Mittwoch, sein Land werde die Gespräche nun nicht länger fortführen, nachdem es in den vergangenen Monaten keine Annäherung gegeben hatte.

Die EU und die Schweiz verhandeln seit 13 Jahren über das Rahmenabkommen, das bisherige Vereinbarungen zwischen beiden Seiten unter einem Dach zusammenfassen soll. Eigentlich war der Vertrag für das Rahmenabkommen schon seit 2018 ausgehandelt – in der Schweiz gab es dann aber erhebliche Bedenken, was zu Nachforderungen aus Bern führte.

Seit Jahresbeginn waren die Verhandlungen wieder intensiviert worden, bei denen Streitfragen zu entsendeten Arbeitnehmern, Staatsbeihilfen und der Personenfreizügigkeit eine wesentliche Rolle spielten.

Für die Schweiz ist die EU der wichtigste Handelspartner. Sie hatte 2002 mit Brüssel ein Freizügigkeitsabkommen geschlossen, um weitgehenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu erhalten. (afp)