EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen (R) und der Schweizer Präsident Guy Parmelin halten eine Pressekonferenz während ihres Treffens im Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel am 23. April 2021.Foto: FRANCOIS WALSCHAERTS/AFP via Getty Images

Schweiz erklärt Verhandlungen über Rahmenabkommen mit EU für beendet

Epoch Times26. Mai 2021 Aktualisiert: 26. Mai 2021 16:51
Die Schweiz hat die Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein seit Jahren angestrebtes Rahmenabkommen für beendet erklärt.

Der schweizerische Bundespräsident Guy Parmelin erklärte am Mittwoch, sein Land werde die Gespräche nun nicht länger fortführen, nachdem es in den vergangenen Monaten keine Annäherung gegeben hatte.

Die EU und die Schweiz verhandeln seit 13 Jahren über das Rahmenabkommen, das bisherige Vereinbarungen zwischen beiden Seiten unter einem Dach zusammenfassen soll. Eigentlich war der Vertrag für das Rahmenabkommen schon seit 2018 ausgehandelt – in der Schweiz gab es dann aber erhebliche Bedenken, was zu Nachforderungen aus Bern führte.

Seit Jahresbeginn waren die Verhandlungen wieder intensiviert worden, bei denen Streitfragen zu entsendeten Arbeitnehmern, Staatsbeihilfen und der Personenfreizügigkeit eine wesentliche Rolle spielten.

Für die Schweiz ist die EU der wichtigste Handelspartner. Sie hatte 2002 mit Brüssel ein Freizügigkeitsabkommen geschlossen, um weitgehenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu erhalten. (afp)



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