Schweiz: SVP will freien Personenverkehr mit EU kippen – nicht alle EU-Gegner stützen Initiative

Am heutigen Sonntag (27.9.) will die Schweizerische Volkspartei (SVP) einen neuen Coup an der Wahlurne landen: Sie hat eine Volksinitiative zur Abstimmung gebracht, deren Ziel ein „Brexit“ der Schweiz aus dem System der bilateralen Verträge mit der EU ist. Konkret geht es um die Beendigung des Abkommens der Eidgenossenschaft mit Brüssel, das den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU regelt.

SVP will Präferenzbehandlung für EU-Ausländer beenden

Dringt die SVP mit ihrem Ansinnen durch, hätte der Bundesrat 12 Monate Zeit, die Beendigung des Abkommens mit der EU im Einvernehmen auszuhandeln. Gelingt dies nicht, müsste die Schweiz in weiterer Folge das Abkommen innerhalb von 30 Tagen einseitig kündigen.

Dabei ist die SVP gar nicht wirklich daran interessiert, ein Nachfolgeabkommen zustande zu bringen: Die Partei will, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern aus der EU in gleicher Weise eigenständig regelt wie dies auch mit Blick auf Drittstaaten der Fall ist.

Ein Recht auf Personenfreizügigkeit für Bürger eines EU-Staates gegenüber der Schweiz soll es nach dem Willen der rechtskonservativen Partei nicht mehr geben. Der Bundesrat soll ein solches auch nicht mehr anstreben.

Betroffen von einem Ende der Personenfreizügigkeit wären vor allem Bürger aus Italien, die Ende März 2020 etwa 15,3 Prozent der 2,1 Millionen in der Schweiz lebenden Ausländer stellten, sowie aus Deutschland (14,6 Prozent). Unter den sechs bedeutendsten Herkunftsländern befinden sich mit Portugal, Frankreich und Spanien drei weitere EU-Staaten, nur das an fünfter Stelle rangierende Kosovo gehört nicht der EU an.

Strukturell ungünstige Position für eine Annahme

Die Erfolgsaussichten der Initiative scheinen auf den ersten Blick gering. Parlament und Bundesrat lehnen sie ab, ebenso die Wirtschaftsverbände und die meisten überregionalen Medien. Auch dürfte im italienischsprachigen Landesteil die Zustimmung gering, wo es auch innerhalb der Bevölkerung enge Verbindungen über die Grenze nach Italien gibt.

Das kann sowohl für die Mehrheiten an der Urne als auch innerhalb der Stände von Belang sein, da die italienisch-schweizerischen Kantone – anders als die traditionell linken Kantone der französischsprachigen Schweiz – häufig in der Volksabstimmung konservative Anliegen mitgetragen hatten.

Die NZZ weist darauf hin, dass das SysteZwei-Drittel-Mehrheit m der bilateralen Verträge bewusst in Gang gesetzt worden ist, um nach dem Nein zum EWR im Jahr 1992 gute Beziehungen zur EU beibehalten zu können, aber gleichzeitig die Eigenständigkeit zu wahren.

Ein Aus für die Freizügigkeit würde jedoch aufgrund der sogenannten Guillotine-Klausel im bilateralen Vertragspaket mit Brüssel auch das System der bilateralen Verträge insgesamt gefährden. Es könnten in weiterer Folge auch Verträge fallen, die sich für die Schweiz als sehr vorteilhaft erwiesen hätten – und die EU-Befürworter könnten Morgenluft wittern.

Warum auch EU-Gegner in der Schweiz skeptisch sind

Auch deshalb könnte die paradoxe Situation eintreten, dass auch eine nicht unerhebliche Anzahl an Gegnern eines EU-Beitritts gegen die SVP-Vorlage stimmen wird, um sich über den Erhalt des bilateralen Vertragssystems eine neue Beitrittsdebatte vom Hals zu halten.

Außerdem stagniere die Zahl der Zuwanderer aus dem EU-Raum ohnehin, heißt es in der NZZ, sodass auch keine Dringlichkeit des Anliegens erkennbar sei. Prognosen sprachen noch vor einigen Wochen deshalb von einer knappen Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die Initiative.

Es hat jedoch bei Volksabstimmungen in der Schweiz immer wieder Überraschungen gegeben und die SVP hofft auf eine Wiederholung des Major Upsets, der ihr bereits 2014 beim Referendum über die Wiedereinführung von Einwanderungsquoten gelungen war. Trotz ähnlicher Parolensituation unter Parteien, Verbänden und Institutionen hatte es damals ein knappes Ja zu der Vorlage gegeben.

Kompromiss hielt nach Abstimmung von 2014 freien Personenverkehr aufrecht

Die damalige Entscheidung zwang die Regierung in weiterer Folge, ein 1999 geschlossenes Freizügigkeitsabkommen mit der EU neu zu verhandeln.

Am Ende ging ein Kompromiss daraus hervor, der die Freizügigkeit der EU-Bürger aufrechterhielt, aber jede Zuwanderung und Beschäftigung an den Nachweis koppelte, dass Arbeitgeber keinen adäquaten Schweizer Bewerber finden konnten. Die Bedeutung dieser Präferenzregel ist in der Praxis gering.