Schweizer stimmen bei Referendum offenbar für schärfere Waffengesetze

Bei einem Referendum in der Schweiz hat die Mehrheit der Bevölkerung offenbar für strengere Waffengesetze gestimmt. Darauf deuten Wählerbefragungen und erste Ergebnisse hin, die am Sonntagnachmittag veröffentlicht wurden. Demnach gab es eine klare Zustimmung zu einer Angleichung der Schweizer Regelungen an EU-Recht.

Nach der Schließung der Wahllokale am Sonntagmittag veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern eine Hochrechnung, wonach 66 Prozent der Teilnehmer für ein schärferes Waffenrecht gestimmt haben. Die Schweiz gehört zwar nicht zur EU, ist aber Mitglied des Schengen-Raums und auch sonst über zahlreiche Abkommen mit der EU verbunden.

Die Regierung hatte gewarnt, ein Nein zu ihrem Gesetz zur Anpassung an das EU-Waffenrecht könne den Ausschluss der Schweiz aus dem Schengen-Raum und Milliardeneinbußen zur Folge haben. Gegnern des Gesetzes war es jedoch gelungen, genug Unterschriften zu sammeln, um das nun abgehaltene Referendum auszulösen. Olivia de Weck, Vizepräsidentin der Waffenlobbygruppe ProTell, sagte der Nachrichtenagentur SDA, es sei „schade, dass die Bevölkerung dem Argument der Angst vor einem Schengen-Austritt gefolgt ist“.

Zu den Neuregelungen gehört, dass halbautomatische Waffen mit Magazinen mit hoher Kapazität verboten werden. Sammler und Sportschützen können sie zwar grundsätzlich weiterhin erwerben, brauchen dazu aber eine Ausnahmegenehmigung, die mit hohen bürokratischen Hürden verbunden ist.

Die meisten Schweizer Männer müssen zwischen ihrem 18. und 30. Lebensjahr einen Militärdienst absolvieren und dürfen ihre Waffe danach behalten. Privater Waffenbesitz ist dort darum besonders weit verbreitet: Schätzungen zufolge besitzen Zivilisten in der Schweiz rund 2.3 Millionen Waffen, das sind etwa drei Stück auf zehn Bürger.

Da die meisten Schweizer bei Referenden bereits vorab per Brief abstimmen, wird das endgültige Ergebnis bereits im Laufe des Nachmittags erwartet. (afp)