Seattle: Polizeichefin Carmen Best erklärte nach der Kürzung des Polizeietats in der Seattle City Hall am 11. August 2020 ihren Rücktritt.Foto: Karen Ducey/Getty Images

Seattle: Stadtrat kürzt Polizei-Budget um rund 4 Millionen US-Dollar – Polizeichefin tritt zurück

Von 12. August 2020 Aktualisiert: 12. August 2020 17:05
Die US-Stadt Seattle kürzt das Budget bei der Polizei. Zahlreiche Stellen werden gestrichen, Einheiten aufgelöst. Die Polizeichefin der demokratisch-geführten Metropole zog die Konsequenzen und reichte ihren Rücktritt ein.

Der Stadtrat der US-Metropole Seattle im US-Bundesstaat Washington kürzt das Budget der Polizei um fast 4 Millionen US-Dollar. Das ist ein Vorgeschmack auf die Pläne für noch größere Haushaltskürzungen bei der Polizei im nächsten Jahr.

„Die Kürzung des Polizeibudgets von Seattle ist eine Antwort auf die Forderungen für das Eintreten für Rassengerechtigkeit und Investitionen in die BIPOC-Gemeinden“, sagte die demokratische Ratspräsidentin M. Lorena Gonzalez in einer Erklärung nach der Abstimmung des Stadtrats. Die Abkürzung BIPOC steht für Schwarze, Indigene und Farbige.

Zu den Sparmaßnahmen gehören der Rauswurf von 32 Streifenbeamten. Hinzu kommt die Entlassung von Beamten in einigen Spezialeinheiten – wie berittene Offiziere und Beamte für Schulressourcen. Seattle hat etwa 1.400 Polizeibeamte und ein jährliches Polizeibudget von etwa 400 Millionen US-Dollar.

Die Ratsmitglieder stimmten auch der Abschaffung des „Navigationsteams“ zu. Diese Einheit hatte sich mit dem Problem der Obdachlosigkeit befasst. Der Stadtrat stimmte auch dafür, Fürsprecher der Opfer aus der Polizeiabteilung in die Personalabteilung zu verlegen.

Die Änderungen wurden vergangene Woche vom Haushaltsausschuss des Rates verabschiedet. Am Montag (10. August) wurden sie bei der Abstimmung über den revidierten Haushalt 2020 vom gesamten Stadtrat verabschiedet.

Zusammen mit den Kürzungen billigte der Rat die Bereitstellung von 17 Millionen US-Dollar, um die von der Gemeinde geführten Interventionen im Bereich der öffentlichen Sicherheit auszuweiten, einschließlich 3 Millionen US-Dollar für die „partizipative Budgetierung für die öffentliche Sicherheit“.

Stadtratsmitglieder fordern: Polizeibudget um 50 Prozent kürzen

Einige Stadtratsmitglieder drängten darauf, einige Polizeifunktionen durch eine zivil geführte Abteilung zu ersetzen. Sie forderten, 50 Prozent des Polizeihaushaltes zu streichen – ein Plan von „Black Lives Matter“-Aktivisten, der jedoch vorerst nicht genügend Unterstützung fand.

Der amtierende Direktor des Seattle Human Services Department, Jason Johnson, kritisierte die vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen. Er sei „sehr besorgt“ über die Auflösung des „Navigationsteams“, schrieb er vergangene Woche in einen Brief an die Ratsmitglieder. Es gäbe keinen Plan, wie man die Probleme der Obdachlosen-Lager – von denen es in Seattle über 250 gibt – angehen könnte. „Ich hoffe, dass Sie ihre Entscheidungen überdenken und die Fortsetzung der lebensrettenden und lebenswichtigen Arbeit des Navigationsteams vollständig finanzieren werden“, schrieb Johnson an den Stadtrat.

Am Sonntag (9. August) versammelten sich in Seattle Hunderte Menschen, die sich gegen die Kürzungen aussprachen. Das Argument der Demonstrierenden: Die Stadt wäre mit weniger Polizisten nicht mehr so sicher.

Die Polizeichefin von Seattle, Carmen Best, sagte gegenüber Beamten im vergangenen Monat: Es sei „völlig leichtsinnig, die Menschen in Seattle zu bitten, eine Theorie zu testen die besagt, dass Kriminalität verschwindet, wenn die Polizei verschwindet“.

Polizeichefin von Seattle zurückgetreten

Einem Tag nachdem der Stadtrat die Budgetkürzungen bei der Polizei beschlossen hatte, zog Best schließlich die Konsequenzen und trat als Polizeichefin zurück. „In gewisser Weise bin ich traurig zu gehen. Aber wenn es an der Zeit ist, ist es an der Zeit“, sagte Best auf einer Pressekonferenz mit der demokratischen Bürgermeisterin von Seattle, Jenny Durkan, am Dienstag (11. August).

Auf die Frage, was sie zum Rücktritt motiviert habe, verwies Best auf den Vorstoß des Stadtrates, zahlreiche Polizeifunktionen durch eine zivil geführte Abteilung zu ersetzen und die Zahl der vereidigten Beamten drastisch zu reduzieren. „Ich glaube wirklich, dass wir einen Plan brauchen um voranzukommen. Es war sehr enttäuschend mitanzusehen, dass kein Plan gemacht wurde“, sagte Best. „Es geht wirklich um den übergreifenden Mangel an Respekt für die Beamten“, fügte sie hinzu.

Unvernünftiger Polizeivertrag

Die Ratsmitglieder Alex Pedersen und Andrew Lewis, beide Demokraten, betonten in Erklärungen: Sie hätten gegen die Budgetkürzungen bei der Polizei gestimmt.

„Ich bin zutiefst betrübt über den Rücktritt unserer Polizeichefin Carmen Best“, sagte Pedersen. Er bezeichnete Best als „eine der besten Führungspersönlichkeiten, um bei den harten Verhandlungen zu helfen, die notwendig sind, um den Polizeivertrag in Ordnung zu bringen.“ Dieser „teure und unvernünftige Polizeivertrag ist eines der größten Hindernisse für die Modernisierung und Verbesserung der öffentlichen Sicherheit in allen Gemeinden“, fügte er hinzu.

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Lewis sagte: Er sei dankbar für den Zugang und die Ressourcen, die Carmen Best dem Stadtrat bei den Haushaltsberatungen gewährt hatte.

„Die Kürzung des Gehalts der ersten schwarzen Frau, die als Polizeichefin fungiert, auf ein Niveau unter dem ihrer weißen Vorgängerin kommt mir ebenfalls nicht entgegen“, sagte er. „Aus den öffentlichen Erklärungen von Polizeichefin Best geht klar hervor, dass diese Gehaltskürzungen für sie und ihr Team bei ihrer Entscheidung, den öffentlichen Dienst zu verlassen, ausschlaggebend waren. Es ist ein bedeutender und trauriger Verlust.“

Budgetkürzungen bei der Polizei in mehreren US-Städten

Der Schritt des Stadtrates in Seattle folgt den Budgetkürzungen bei der Polizei in anderen US-Städten.

Der Stadtrat von Los Angeles stimmte im Juli der Kürzung von 150 Millionen US-Dollar beim Los Angeles Police Department zu. Etwa zur gleichen Zeit kürzte der Stadtrat von New York der Polizeibehörde der Stadt etwa 1 Milliarde US-Dollar. Der Stadtrat von Portland stimmte im Juni der Kürzung von mindestens 15 Millionen US-Dollar für die Polizeibehörde der Stadt zu.

Beamte aus Minneapolis schlugen vor, die Polizeibehörde komplett abzuschaffen. Diese Bemühungen wurden in der vergangenen Woche blockiert. Der geforderte Schritt wird nun von Funktionären überprüft.

Dieser Artikel erschien im Original auf The Epoch Times USA unter dem Titel: Seattle City Council Approves Nearly $4 Million in Cuts to Police Department (deutsche Bearbeitung so)

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