Sebastian Kurz: Deshalb werden wir den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen

Österreich wird sich aus dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen und diesen nicht unterzeichnen. Das haben Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache gestern erklärt und ausführlich begründet. Damit ist Österreich nach den USA, Australien und Ungarn bereits das vierte Land, das diesen Pakt ablehnt.

In einer kurzen Videobotschaft erklärt Sebastian Kurz, warum die österreichische Regierung sich zu diesem Schritt entschieden hat.

Sebastian Kurz begründet die österreichische Ablehnung des Paktes

Sebastian Kurz gab inzwischen auf Twitter nochmals ein Kurzstatement dazu ab, warum Österreich es ablehnt, diesen Pakt zu unterzeichnen:

Wir haben den UN-Migrationspakt eingehend geprüft. Einige der Punkte des UN-Migrationspaktes lehnen wir als Bundesregierung ab, wie die Vermischung von Migration und Asyl.“

Was ist das überhaupt für ein Pakt?

Der UN-Migrationspakt ist zunächst einmal ein rechtlich nicht bindendes Abkommen, welches als erstes internationales Dokument Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegt. Am 10. und 11. Dezember soll dieser globale Pakt es während einer UN-Konferenz in Marokko angenommen werden und legale Möglichkeiten der Migration definieren.

Bereits 2016 hatten 193 UN-Mitgliedsstaaten sich geeinigt, diesen Pakt zu schließen. Das Dokument sollte helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und die Rechte der Migranten noch viel mehr zu stärken. Die UN-Staaten wollen sich vor allen Dingen verpflichten, jegliche Diskriminierung von Zuwanderern aufs Schärfste zu bekämpfen (aber nur in diese Richtung, nicht die Diskriminierung der Indigenen durch Immigranten). Insbesondere sollen Migranten auch umfassenden Zugang zu sozialen Sicherungssystemen erlangen.

Es gibt kein Menschenrecht auf Migration – Keine Aufgabe der staatlichen Souveränität

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erklärten nun gestern, am Mittwoch, vor der Ministerratssitzung:

„Österreich wird das Dokument wegen erheblicher inhaltlicher Bedenken nicht unterzeichnen und auch keinen offiziellen Vertreter nach Marrakesch entsenden.“

Der Pakt sei nicht geeignet, Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration, so Kurz und Strache. Wien könne 17 der insgesamt 23 Kapitel des Papiers nicht mittragen, erklärten die beiden weiter.

Die Bundesregierung verwies auf ihren Standpunkt, dass „kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann“, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung. Daher werde Österreich dem Migrationspakt nicht beitreten, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 der Stimme enthalten und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben.

Vor Österreich kamen bereits Absagen aus den USA, Australien und Ungarn. Die Vereinigten Staaten nahmen auf Anweisung von Präsident Donald Trump erst gar nicht an den Verhandlungen teil. Eine Absage kam auch von Australien und Ungarn ist unter Ministerpräsident Viktor Orban ebenfalls aus dem Abkommen ausgetreten.

In Deutschland hat bislang nur die AfD die Bedeutung dieses Paktes für die Zukunft unseres Landes erkannt

In Deutschland stößt das Vorhaben im Grunde nur seitens der AfD auf Kritik. Die ARD- und ZDF-Chefredakteure hatten noch vor einer Woche überhaupt keine Ahnung von diesem Pakt, der über das Schicksal des gesamten Kontinents entscheiden könnte, wie eine Podiumsdiskussion, zu der die AfD eingeladen hatte, zeigte. Die AfD will, dass Deutschland dem Beispiel Österreichs folgt und sich aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückzieht. AfD-Bundesvorsitzedner Jörg Meuthen hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt:

„Während sich die deutsche Bundesregierung in entscheidender Zeit lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftigt, werden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen“. Dieser Pakt sei ein „Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“, so Meuthen.

Zuvor hatte bereits die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, zum Entwurf des UN-Migrationspakts erklärt:

Hier wird faktisch die illegale Migration legalisiert und Einwanderungswilligen aus aller Welt der Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand gelegt.“

 

Im Original erschienen bei Jürgen Fritz.