Seehofer kündigt harte Strafen für Angriffe auf jüdische Einrichtungen an

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein hartes Durchgreifen bei Angriffen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland angekündigt. „Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen“, fügte er hinzu.

„Deutschland darf kein Rückzugsraum für Terroristen sein“, sagte Seehofer weiter. Die Sicherheitsbehörden seien „hellwach und tun alles, um die Menschen in unserem Land zu schützen“. Der Innenminister betonte: „Jüdinnen und Juden dürfen in Deutschland nie wieder in Angst leben“.

Gewalt und antisemitischer Hass in #Berlin: Unsere Auswertung zu den heutigen pro-palästinensischen Demonstrationen unter Beteiligung islamistischer und extremistischer Gruppen.
Hintergrund und Bericht: https://t.co/QHsuZtbYkG#b1505 #Antisemitismus #IsraelUnderAttack pic.twitter.com/IwS9Gyxqvv

— Jüdisches Forum (@JFDA_eV) May 15, 2021

Seehofer bietet Polizeien der Länder personelle und materielle Unterstützung an

Aufgrund der anhaltenden Übergriffe und anti-israelischen Demonstrationen bot Seehofer den Polizeien der Länder personelle und materielle Unterstützung durch den Bund an. Vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts in Israel sei weiter mit „versammlungstypischen Straftaten“ zu rechnen, sagte Seehofer.

#Finanzminister @OlafScholz verurteilt #Hamas-Angriffe auf ?? #Israel. Sicherheit Israels gehöre zur deutschen Staatsräson. Lösung des #Nahost|konfliktes nur am Verhandlungstisch. Angriffe auf ? #Synagogen in #Bonn & #Münster sind zu ahnden. ?? #Palästina @BMF_Bund @spdde#Gaza pic.twitter.com/Zel8I8Tjr4

— phoenix (@phoenix_de) May 12, 2021

Seit Tagen gibt es in Deutschland anti-israelische Proteste. In mehreren Städten wurden israelische Flaggen angezündet. Auch in anderen europäischen Städten gingen Menschen aus Solidarität mit den Palästinensern im Konflikt mit Israel auf die Straßen.

Judenhass mitten in #Gelsenkirchen vor der #Synagoge. Zeiten, in denen Juden auf offener Straße beschimpft werden, sollten längst überwunden sein. Das ist purer #Antisemitismus, sonst nichts! pic.twitter.com/S98Puxl07N

— Zentralrat der Juden in Deutschland (@ZentralratJuden) May 12, 2021

Trotz internationaler Vermittlungsversuche hält die schwerste Gewalteskalation seit Jahren zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen seit Tagen an.

Zentralrat der Juden fordert konsequentes Vorgehen der Polizei

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat ein konsequentes Vorgehen der Polizei bei den anti-israelischen Demonstrationen gefordert. „Seit Tagen verbreiten Mobs in vielen deutschen Städten blanken Judenhass“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Sonntag in Berlin.

15. MAI: Eine Festnahme während Demonstranten am Al Nakba-Tag im Bezirk Berlin-Neukölln, für die Rechte der Palästinenser am 15. Mai 2021 auf die Straße gehen. Foto: Sean Gallup / Getty Images

„Sie skandieren übelste Parolen gegen Juden, die an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte erinnern.“

Antisemitismus dürfe nicht „unter dem Deckmäntelchen der Versammlungsfreiheit verbreitet werden“, mahnte er. Schuster forderte die muslimischen Verbände und Imame auf, sie müssten „mäßigend wirken“.

Anti-israelische Demonstrationen in deutschen Städten

In mehreren deutschen Städten hatte es in den vergangenen Tagen und auch am Samstag anti-israelische Demonstrationen gegeben. In mehreren Städten wurden israelische Flaggen angezündet.

Trotz internationaler Vermittlungsversuche hält die schwerste Gewalteskalation seit Jahren zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen seit Tagen an. (afp)