Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich heute in einer Videoansprache an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.Foto: Uncredited/Ukrainisches Pressebüro des Präsidenten via AP/dpa

Selenskyj: Jeder „Kompromiss“ mit Moskau wird Ukrainern in Referendum vorgelegt

Epoch Times22. März 2022 Aktualisiert: 22. März 2022 13:12
Sollten in Kiew Vereinbarungen mit Moskau getroffen werden, möchte Präsident Selenskyj diese vom ukrainischen Volk per Referendum absegnen lassen. Derweil haben die EU-Staaten weitere Hilfszahlungen für die Ukraine beschlossen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, über jeden möglichen „Kompromiss“ bei den Verhandlungen mit Russland sein Volk entscheiden zu lassen. Die Inhalte eines möglichen Abkommens könnten „historische“ Veränderungen bedeuten, sagte der Staatschef in einem am Montagabend veröffentlichten Interview mit der Nachrichten-Website Suspilne. Entschieden werde darüber von ukrainischer Seite am Ende in einem Referendum.

Keine Ultimaten von Russland

„Das Volk wird über bestimmte Formen von Kompromissen abstimmen müssen. Und wie diese aussehen werden, hängt von unseren Gesprächen mit Russland ab“, fuhr er fort. Selenskyj wies darauf hin, dass sein Land „kein russisches Ultimatum akzeptieren“ könne. Eine „Übergabe“ der ukrainischen Städte Kiew, Charkiw oder Mariupol an Russland schloss er aus.

Er bestand auf einem persönlichen Gespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. „Ich glaube, dass es ohne ein solches Treffen unmöglich ist, vollständig zu verstehen, wozu sie bereit sind, um den Krieg zu beenden“, sagte er mit Blick auf die russische Verhandlungsposition weiter.

Zur Hauptstreitpunkt einer möglichen Nato-Mitgliedschaft sagte er, sein Land habe „verstanden“, dass es von dem Verteidigungsbündnis „nicht akzeptiert“ werde, weil die Mitgliedsstaaten „Angst vor Russland haben“. Nun brauche sein Land „andere Sicherheitsgarantien“. Seinen Angaben zufolge gibt es „Nato-Länder“, die „Garanten für die Sicherheit“ der Ukraine „sein wollen“. Diese seien „bereit, alles zu tun, was das Bündnis tun müsste, wenn wir Mitglied wären“. Solche Sicherheitsgarantien ohne formelle Nato-Mitgliedschaft wären aus seiner Sicht ein „normaler Kompromiss“.

Zur Frage der von pro-russischen Separatisten kontrollierten und von Moskau als unabhängig anerkannten Gebiete im Osten seines Landes sowie der von Russland annektierten Krim-Halbinsel sagte der Präsident, es handle sich um eine „sehr schwierige Geschichte für uns alle“. Er betonte: „Um einen Ausweg zu finden, müssen wir zunächst den ersten Schritt hin zu Sicherheitsgarantien und einem Waffenstillstand machen.“ Er sei bereit, beim „allerersten Treffen“ mit Putin „diese Fragen anzusprechen“.

EU-Außenminister beschließen Verdoppelung der Ukraine-Hilfen

Zur Unterstützung der Ukraine haben die EU-Außen- und Verteidigungsminister unterdessen eine Verdoppelung der Hilfszahlungen beschlossen – allerdings konnten sie sich nicht auf weitere Sanktionen gegen Russland einigen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte nach den Beratungen am Montag in Brüssel, es gebe eine „politische Vereinbarung“ zur Aufstockung der EU-Hilfen auf eine Milliarde Euro. Er mahnte, dass mögliche neue Russland-Sanktionen „nicht zu untragbaren Kosten für die Mitgliedsstaaten führen“ dürften.

Borrell hatte sich mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag für eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, vor allem im Energiebereich, ausgesprochen. Auch Irland, Litauen und andere Mitgliedsländer sprachen sich dafür aus. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis warnte vor einer Sanktions-„Müdigkeit“ in der EU und forderte ein Ölembargo gegen Moskau.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies auf die Bemühungen der Bundesregierung, „unter Hochdruck“ aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas und Öl auszusteigen. EU-Diplomaten zufolge will Deutschland ein Energieembargo gegen Russland für den Fall einer massiven Eskalation des Ukraine-Kriegs zurückhalten – etwa bei einer Einnahme der Hauptstadt Kiew oder einem Einsatz von Atom- oder Chemiewaffen durch Russland.

„Heute war nicht der Tag, um Entscheidungen in diesem Bereich zu treffen, also wurde auch keine Entscheidung getroffen“, sagte Borrell nach dem Ende der Beratungen. Dem irischen Außenminister Simon Coveney zufolge haben die Minister jedoch die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel Ende der Woche eine Entscheidung über weitere Sanktionen treffen können.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar haben sich Unterhändler Kiews und Moskaus zu mehreren Verhandlungsrunden getroffen. Die Türkei, die eine Vermittlerrolle eingenommen hat, hatte am Sonntag Fortschritte in den Gesprächen gemeldet.

In den Verhandlungen geht es demnach unter anderem um die von Russland geforderte „Neutralität“ der Ukraine, den Status der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie um den Status der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. (afp/dpa/dl)



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