Seltene Gespräche zwischen israelischem Minister und Palästinenserpräsident Abbas

Wie am Montag aus dem Umfeld des neuen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett verlautete, ist eine Wiederbelebung des seit Jahren stagnierenden Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern aber nicht zu erwarten.

Gantz und Abbas trafen sich nur Stunden, nachdem Bennett von einem Besuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington zurückgekehrt war. Biden hatte vor dem Treffen angekündigt, Bennett aufzurufen, Wege zur „Verbesserung von Frieden und Sicherheit sowie Wohlstand für Israelis und Palästinenser“ zu finden.

Gantz sagt Hilfsmaßnahmen zu

Das israelische Verteidigungsministerium teilte mit, Gantz habe in dem Gespräch mit Abbas Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft in den Palästinensergebieten zugesagt. Wie eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte, wird Israel der Palästinensischen Autonomiebehörde einen Kredit in Höhe von einer halben Milliarde Schekel (132 Millionen Euro) gewähren.

Aus Bennett nahestehenden Kreisen hieß es, bei dem Treffen zwischen Gantz und Abbas sei es vor allem um Sicherheitsthemen gegangen. Unter Bennetts Führung werde es „keinen Friedensprozess mit den Palästinensern geben“.

Die Friedensgespräche zwischen beiden Seiten liegen seit 2014 auf Eis, unter anderem wegen des Streits um den Status von Ost-Jerusalem und die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden.

Bennett ist seit Juni israelischer Regierungschef und führt ein breites Koalitionsbündnis an, dem sowohl weit links- als auch weit rechts stehende Parteien angehören. Der 49-jährige Ministerpräsident gilt als scharfer Gegner einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt. Seine Jamina-Partei hat viele Anhänger bei israelischen Siedlern im Westjordanland.

Die Hamas verurteilt das Treffen

Trotz Bennetts persönlicher Positionen bemüht sich seine Regierung in dem Konflikt aber um eine Wiederannäherung an die Palästinenserführung. Unter Bennetts Vorgänger Benjamin Netanjahu waren die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern praktisch zum Erliegen gekommen.

Die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern waren im Mai eskaliert. Die israelische Armee und die radikalislamische Hamas im Gazastreifen lieferten sich einen elftägigen bewaffneten Konflikt, bei dem mehr als 250 Menschen getötet wurden. Es handelte sich um die schwerwiegendsten Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas seit 2014.

Die Hamas rivalisiert mit der Fatah-Bewegung des 86-jährigen Palästinenserpräsidenten Abbas. Die radikalislamische Miliz verurteilte am Montag dessen Treffen mit Gantz. Dieses vertiefe die „politische Spaltung der Palästinenser“ zusätzlich, hieß es in einer Erklärung. (afp)