Sezession-Debatte nach SCOTUS-Beschluss: Gründung einer „Union gesetzestreuer Staaten“ in Texas?

Von 13. Dezember 2020 Aktualisiert: 13. Dezember 2020 9:43
Der Beschluss des U.S. Supreme Court, die Klage des Staates Texas im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl im Electoral College zurückzuweisen, hat die Debatte um eine Sezession wiederbelebt. Republikaner-Chef Allen West regt eine „Union gesetzestreuer Staaten“ an.

Am 29. Dezember 1845 wurde Texas als 28. Bundesstaat Teil der USA. Geht es nach dem Vorsitzenden der Republikaner im Lone Star State, Allen West, könnte Texas schon bald die USA wieder verlassen. Der Beschluss des Supreme Court, die Klage des Bundesstaates gegen vier weitere Bundesstaaten auf Ungültigkeit ihrer Stimmen im Electoral College nicht zuzulassen, hat die Sezessionsdebatte wieder angefacht. In einer Erklärung regt West die mögliche Gründung einer „Union der gesetzestreuen Staaten“ an.

Allen West: „Gefährlicher Präzedenzfall“ durch Supreme Court geschaffen

Wie die englischsprachige Epoch Times berichtet, hat Allen West am Freitag (11.12.) in Reaktion auf die Entscheidung des Höchstgerichts mit einer Stellungnahme geantwortet, in der es hieß: „Diese Entscheidung schafft einen Präzedenzfall, wonach Bundesstaaten die US-Verfassung verletzen und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Diese Entscheidung wird weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft unserer konstitutionellen Republik haben. Vielleicht sollten die gesetzestreuen Staaten sich zusammenschließen und eine Union von Staaten bilden, die sich an die Verfassung halten.“

Die Richter des Supreme Court hatten die Klage von Texas gegen die Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin zurückgewiesen, weil sie davon ausgingen, dass es dem Lone Star State an der erforderlichen Aktivlegitimation fehle, also an der grundsätzlichen rechtlichen Möglichkeit, auf der Grundlage der Verfassung eine solche Klage zu erheben.

Texas habe, so die Begründung, kein rechtlich geschütztes Interesse dargetan, um in die Art und Weise zu intervenieren, wie andere Bundesstaaten ihre Wahlen abhalten. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: „Texas hat kein rechtlich geschütztes eigenes Interesse im Zusammenhang mit der Art und Weise dargelegt, wie ein anderer Staat seine Wahlen durchführt. Alle anderen anhängigen Klagebehauptungen werden als unschlüssig verworfen.“

Texas warf vier Staaten vor, nachträglich Regeln geändert zu haben

Der Bundesstaat hatte beantragt, die Stimmen der Wahlmänner der vier Staaten im Electoral College, das am Montag den US-Präsidenten wählen soll, nicht anzuerkennen. Die Kläger gehen davon aus, dass die beklagten Staaten die Verfassung und eigene Wahlgesetze verletzt haben, indem sie während des laufenden Wahlvorgangs Vorschriften geändert hätten. Dadurch seien Wähler benachteiligt worden und eine Aufweichung der Schutzvorschriften hätte Missbrauch bis hin zum Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet.

Auch Präsident Donald Trump und 19 Generalstaatsanwälte von Bundesstaaten hatten die Klage unterstützt, sechs stellten einen Antrag auf Nebenintervention. Die Zurückweisung beantragten 20 Generalstaatsanwälte von den Demokraten regierter Staaten.

Wie „Fox News“ schreibt, steht Allen West mit seinem Vorstoß bezüglich einer möglichen Sezession nicht allein. Auch der State Representative Kyle Biedermann aus Fredericksburg erklärte in einem Statement, die Menschen in Texas sollten in einem Referendum befragt werden, ob sie unter den gegebenen Umständen noch Teil der Union bleiben wollten: „Die Bundesbehörden sind außer Kontrolle und repräsentieren nicht die Werte der Texaner. Deshalb bin ich entschlossen, in dieser Sitzungsperiode ein Gesetz voranzubringen, das den Texanern die Möglichkeit geben soll, den Status des Staates von Texas als unabhängige Nation zum Ausdruck zu bringen.“

Limbaugh: „Wir bewegen uns auf eine Sezession zu“

Auch der bekannte konservative Talkradio-Moderator Rush Limbaugh erklärte am vergangenen Mittwoch im Radio, eine Aufspaltung der Vereinigten Staaten wäre aufgrund der chronischen Meinungsunterschiede zwischen Konservativen und Liberalen „unausweichlich“. Die Plattform „Media Matters“ zitiert ihn mit den Worten: „Ich denke tatsächlich – und ich habe schon öfter darauf Bezug genommen und mehrfach darauf hingewiesen, dass auch andere das beobachtet haben -, dass wir einen Trend hin zur Sezession erleben.“

Er fügte hinzu: „Es kann nicht so weitergehen. Es kann keine friedliche Koexistenz zwischen zwei völlig unterschiedlichen Theorien über das Leben, über die Regierung und darüber geben, wie wir unsere Angelegenheiten regeln. Wir können diesen tiefgreifenden Konflikt nicht lösen, ohne dass jemand irgendwo seine Grundüberzeugungen aufgeben müsste.“

Bei Wahlsieg Hillary Clintons hätten 40 Prozent unabhängiges Texas gewünscht

Im Laufe der Geschichte des Bundesstaates Texas hatte es bereits mehrfach Initiativen gegeben, diesen von den USA als selbstständige Nation abzukoppeln. Begründet wurde dies regelmäßig mit einem zu weitgehenden Drang der Regierung in Washington, sich in die Angelegenheit der Texaner einzumischen.

Nennenswerte Unterstützung hatten diese Bestrebungen in Texas nicht, obwohl Umfragen zufolge mindestens ein Drittel der Bevölkerung dem Bundesstaat ein grundsätzliches Recht dazu zubilligt. In den vergangenen Jahren ist der Anteil derer, die eine Abspaltung des Bundesstaates befürworten, jedoch deutlich gestiegen.

Zu Beginn der ersten Amtszeit von Barack Obama waren nur 18 Prozent der befragten Texaner für eine Loslösung des Staates von den USA, 75 Prozent waren dagegen. Bis 2016 stieg der Anteil der Sezessionsbefürworter jedoch auf 26 Prozent, während sich nur noch 59 Prozent gegen einen Bruch mit den USA aussprachen.

Hätte Hillary Clinton 2016 die Präsidentschaftswahlen gewonnen, wäre der Abstand zwischen Befürwortern und Gegnern einer Sezession auf nur noch acht Prozent geschrumpft – mit 40 Prozent Zustimmung für eine texanische Unabhängigkeit.



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