„Sharia Police“-Faschingsulk beschäftigt Österreichs Verfassungsschutz

Österreichs Verfassungsschutz ermittelt gegen das Ulk-Fahrzeug wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz und Verhetzung, berichtete die "Krone" mit Bezug auf einen ZiB-Bericht vom Montag.

Stein des Anstoßes: Die Nummerntafel des Fahrzeuges wurde mit "Asyl 88" beschriftet. Die Nummernfolge 88 gelte in der Neonaziszene als Code für "Heil Hitler", so das Blatt.

Der Wagen sollte eine Vision des Ortes Maissau im Jahr 2020 darstellen. Er war mit Bildern von Erhängten, einer Figur des Bundeskanzlers Faymann und einem Schriftzug "Islam verleiht Flügel" dekoriert. Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde mit schwarzem Hidschab gezeigt. Die Figur wirbt mit "Wir schaffen das!!!" und dem Slogan: "Für ein Tolerantes Deutschland – Lass auch Du Dich islamisieren".

Eilige Distanzierungen

Der Obmann der Faschingsgilde und der Bürgermeister distanzierten sich sofort von der Aktion: "Es ist wirklich über das Ziel hinausgeschossen worden. Es sind hier Anschuldigungen gemacht worden, oder es ist etwas dargestellt worden, was einfach nicht in Ordnung ist. Auf das muss man in Zukunft vielleicht mehr achten", so der Rathauschef, Josef Klepp, gegenüber dem ORF.

Der Wagen sei von einem Verein aus der Nachbargemeinde Wilhelmsdorf gestaltet worden. Man habe das Fahrzeug erst während des Umzuges gesehen. Von der Planung habe man nichts gewußt. (sm)