Ende der US-Regierungsblockade in Sicht
Shutdown: US-Senat stimmt für Übergangshaushalt
In den USA rückt ein Ende des Regierungsstillstands in Sicht. Nachdem der Senat einem Kompromiss zugestimmt hat, müssen nun noch der Kongress und US-Präsident Trump das Gesetzespaket absegnen. Worum geht es?
Im Kapitol in Washington D.C. tagt unter anderem der Kongress.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der US-Senat genehmigte am späten 10. November ein Gesetzespaket zur Finanzierung der Regierung und damit ein Ende des Shutdowns bis Januar 2026. Schlüsselprogramme wie das Lebensmittelhilfeprogramm werden bis zum Ende des Haushaltsjahres im September 2026 finanziert.
60 Senatoren stimmten für einen Übergangshaushalt, der die Regierungsgeschäfte wieder bis Ende Januar und bestimmte Behörden bis September finanzieren würde. 40 Senatoren stimmten gegen den Vorschlag.
Dass der Senat für ein Ende des Shutdowns gestimmt hat, liegt daran, dass acht Senatoren der Demokraten von der Parteilinie abwichen und so die Abstimmung ermöglichten. Ihnen wurde zugesichert, dass über ein Gesetz zur Gesundheitsversorgung abgestimmt werden soll – mit offenem Ausgang.
Das Gesetzespaket enthält zwei Hauptkomponenten: ein Finanzierungsgesetz für die Regierung als Notlösung bis zum 30. Januar 2026 und ein dreimonatiges „Minibus“-Gesetz. Letzteres umfasst die Finanzierung des gesamten Haushaltsjahres des Landwirtschaftsministeriums. Dieses verwaltet unter anderem das Lebensmittelhilfeprogramm, auf das Millionen Amerikaner angewiesen sind.
Der Kongress muss noch zustimmen
Das Gesetz kann nur in Kraft treten, wenn auch die erste Kammer des US-Kongresses zustimmt. Das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner von US-Präsident Donald Trump eine knappe Mehrheit haben, soll nun erstmals seit Mitte September wieder zusammenkommen, um über den Gesetzesentwurf zu beraten.
Die durch den Shutdown bedingten Ausfälle im Flugverkehr drohen die Rückkehr einiger Abgeordneter allerdings zu verzögern.
Anschließend muss US-Präsident Trump das Gesetz unterzeichnen. Dieser deutete im Gespräch mit Reportern im Weißen Haus Unterstützung für den Vorschlag an.
Demokraten hadern mit dem Übergangshaushalt
Die Demokraten lehnen das Gesetz für den Übergangshaushalt mehrheitlich ab. Ihre zentrale Forderung, dass die Prämienzuschüsse im Rahmen des Affordable Care Acts über 2025 hinaus verlängert werden sollen, ist in dem Gesetzesentwurf nicht enthalten.
Damit droht weiterhin im Schnitt eine Verdopplung der Gesundheitsversicherungsbeiträge, deutlich stärker betroffen sind insbesondere ältere Menschen.
Teil des Kompromisses beider Parteien ist, dass der Senat im Dezember über den Affordable Care Act abstimmen will. Auf Deutsch heißt das Gesetz etwa „Gesetz zum Schutz der Patienten und für eine bezahlbare Krankenversicherung“. Es wurde 2010 unter US-Präsident Obama verabschiedet und umgangssprachlich als „Obamacare“ bekannt. (ks/dts)
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