Sizilien greift in Flüchtlingskrise zu drastischen Mitteln

Epoch Times28. August 2020 Aktualisiert: 29. August 2020 7:46
Wegen der Corona-Pandemie hat sich die Flüchtlingskrise im Süden Italiens wieder zugespitzt. Deswegen hat Nello Musumeci, Regionalpräsident von Sizilien, nun zu drastischen Mitteln gegriffen und angedroht alle Aufnahmezentren für Flüchtlinge zu schließen. Lampedusa begrüßt den Schritt. Und wie reagiert die EU?

Der Regionalpräsident der italienischen Region Sizilien hat Ende letzter Woche drastische Maßnahmen angedroht – und zwar die Schließung aller Aufnahmezentren für Flüchtlinge und Migranten in der Region. Nello Musumeci hat sich mit dieser Entscheidung über die Regierung in Rom hinweggesetzt. Zur Begründung verwies er auf die Corona-Pandemie, die sich in den Zentren ausbreiten könne.

Aus dem italienischen Innenministerium hieß es, die Anordnung des Regionalpräsidenten sei ungültig, da die Flüchtlingspolitik Sache der Regierung in Rom sei. Die Regierung legte nach italienischen Agenturberichten am Mittwoch (26. August) vor dem Verwaltungsgericht in Palermo Widerspruch gegen das Vorgehen des Regionalpräsidenten ein.

Der für Süditalien zuständige Minister Giuseppe Provenzano hatte den Schritt bereits angekündigt und gesagt: „Dann wird die Justiz entscheiden.“ Musumeci sagte später, er werde sein Vorgehen vor Gericht verteidigen.

Musumeci war mit der Unterstützung einer Allianz aus konservativen Parteien ins Amt gekommen. Im Internet schrieb er vergangenen Sonntag (23. August), er könne nicht zulassen, dass „Sizilien gestürmt wird, während Europa wegschaut und die Regierung keinerlei Abschiebungen vornimmt“.

Musumeci will Vorgehen vor Gericht verteidigen

In seiner Anordnung verfügte der Regionalpräsident zudem: Kein Migrant dürfe die Region mehr betreten, durchreisen oder dort Station machen. Dies gelte auch für sämtliche kleinen oder großen Boote und Schiffe mit Flüchtlingen und Migranten, „einschließlich derer von Hilfsorganisationen“.

Rom räumte ein, dass die Lage in überfüllten Hotspots heikel ist. Die Regierung schickte deshalb ein weiteres Quarantäneschiff, die „Azzurra“, zur Mittelmeerinsel Lampedusa, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete. Dort liege schon die „Aurelia“, auf die rund 270 Menschen kommen sollten.

Zuvor hatte die italienische Regierung mehrfach zum gemeinsamen Vorgehen aufgerufen. Nach Angaben des Innenministeriums in Rom kamen 2020 mehr als 17.500 Menschen nach Italien. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 4.862 gewesen.

Musumecis Vorstoß sollte auch im Rest Europas Gehör finden

Der Anstieg der Bootsflüchtlinge in Italien ist auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. Viele der neu ankommenden Migranten stammen aus Tunesien. Das Land ist politisch instabil und kämpft gegen eine Wirtschaftskrise. Zudem kommen nun die Folgen der Corona-Krise hinzu, die das Land schwer treffen.

Die Anordnung von Musumeci wird noch nicht umgesetzt, dennoch hat der Regionalpräsident auf ein Problem aufmerksam gemacht, das nicht nur Italien bewegt. Denn die steigende Anzahl von Bootsflüchtlingen im Süden Europas betrifft auch das europäische Ausland.

In Brüssel gibt es über das seit langem bestehende Problem mit den Flüchtlingen auf den italienischen Inseln nur wenig nennenswerte Debatten – und auch keine Lösungen. Und das, obwohl die Auffanglager für die Migranten teils komplett überlastet sind.

Lampedusa ist am stärksten von dem Flüchtlingsstrom betroffen, da die Insel nahe am afrikanischen Kontinent liegt. Auch dort sind die Asyllager komplett überfüllt. Teils verlassen die Migranten die Einrichtungen unerlaubt, was die Polizei und sogar das Militär immer wieder auf den Plan ruft. Bei den 4500 Einwohnern der Insel ist der Unmut groß, vor allem da die Insel größtenteils vom Tourismus lebt.

Opposition will vorgezogene Neuwahlen

Der Bürgermeister der Insel, Totò Martello, findet seinen Angaben zufolge in Rom aber nur wenig Gehör für das Problem mit den Migranten. Deshalb lobte er Musumecis Dekret: „Dank der Anordnung von Musumeci beendet die Regierung endlich ihr ohrenbetäubendes Schweigen“, sagte Martello, berichtete die „Welt“.

Das Lob ist erwähnenswert, da Martello dem politisch linken Spektrum zugeordnet wird und Musumeci dem rechten. Zudem stehen in Italien die Regionalwahlen in weniger als einem Monat an und die Kritik an der Regierung kommt der Opposition sehr gelegen. Diese versucht Rom durch Niederlagen bei den Regionalwahlen zu schwächen, um vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen.

Musumeci will mit seiner Ankündigung aber nicht nur die Regierung in Rom, sondern auch Brüssel und Berlin aufrütteln, schreibt der Regionalpräsident auf Facebook. Gemeinsam mit Italien müsse eine Lösung für die Flüchtlingskrise gefunden werden, fordert er.

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Sollte die EU nicht auf den Hilferuf aus Sizilien hören, könnte sich ein ähnliches Szenario wie zu Beginn der Corona-Krise abspielen – damals hat die EU das Gründungsmitglied Italien alleine mit den Problemen gelassen. Die Italiener begannen sich dann von Brüssel abzuwenden und in China oder Russland neue Koalitionspartner zu suchen. Ein Teil der Bevölkerung forderte sogar einen Austritt aus der Europäischen Union. (so/afp)

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