Skandal in Steuerverwaltung: Niederländische Regierung erwägt Rücktritt

Vor dem Hintergrund eines Skandals in der niederländischen Steuerverwaltung hat der sozialdemokratische Parteichef Lodewijk Asscher am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt.

Er habe „nicht gewusst, dass die Steuerbehörden eine illegale Jagd auf tausende Familien gestartet hatten“, erklärte der bisherige Chef der Sozialdemokraten (PvdA). Durch den Skandal wird die Regierung des bürgerlich-liberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte in ihrem Fortbestand gefährdet. Am Freitag werde die Mitte-Rechts-Regierung darüber entscheiden, ob sie zurücktritt, berichteten mehrere niederländische Medien.

In der sogenannten „Toeslagenaffaire“ geht es darum, ob mehrere tausend Familien zwischen 2013 und 2019 fälschlich der Steuerhinterziehung bezichtigt wurden. Asscher war in der damaligen Zeit Sozial- und Arbeitsminister. In einem über Facebook verbreiteten Video erklärte Asscher, die „jüngsten Diskussionen“ über seine Rolle in der Affäre erlaubten es ihm nicht länger, an der Spitze der Sozialdemokraten zu bleiben. Diese Funktion übte er seit 2016 aus.

Asscher will sich auch nicht um eine Wiederwahl bewerben. Darüber hinaus zieht er sich als Spitzenkandidat bei der bevorstehenden Parlamentswahl in den Niederlanden zurück, die am 17. März stattfinden soll. Seine Funktion als Abgeordneter will Asscher bis zu der Wahl weiter ausüben. Nach dem Abgang von Lodewijk Asscher als Listenführer der PvdA scheint es keinen offensichtlichen Nachfolger zu geben.

„Fundamentale Prinzipien des Rechtsstaates verletzt“

Die Rutte-Regierung ist durch einen im Dezember veröffentlichen Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu dem Skandal unter massiven Druck geraten.

Der Ausschuss gelangte zu dem Schluss, dass bei den Vorgängen rund um Rückforderungen an tausende Familien „fundamentale Prinzipien des Rechtsstaates verletzt wurden“. Rutte erklärte am Dienstag, er hoffe, dass die Regierung unabhängig von der Entscheidung über einen Rücktritt in der Corona-Krise handlungsfähig bleiben werde. (afp)