CSU-Chef Söder fordert Klage gegen Fahrverbote auf Tiroler Landstraßen

An den Wochenenden sollen rund um Innsbruck Landstraßen, die die Maut-Gebühren oder Autobahnstaus umfahren, gesperrt werden. Markus Söder ist empört. Das Verbot gilt für die Ausfahrten zwischen Hall und Zirl auf der Inntalautobahn (A12) sowie bei Patsch und bei Gries am Brenner auf der Brennerautobahn (A13). 
Titelbild
Die "Mariahilfstraße" in Innsbruck.Foto: iStock
Epoch Times22. Juni 2019

Im Transitstreit mit Tirol hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder eine Klage gegen das Vorgehen des Nachbarlands gefordert. „Das Verhalten von Tirol ist diskriminierend und europarechtswidrig“, sagte Söder dem „Münchner Merkur“ vom Samstag.

Mit den Fahrverboten für den Ausweichverkehr auf Landesstraßen rund um Innsbruck werde die Reisefreiheit in der EU massiv erschwert. „Der Bund muss jetzt reagieren und gegen so ein Verhalten in Europa Klage einreichen“, sagte Söder.

In Tirol sollen an allen Wochenenden bis Mitte September Landstraßen für „Navi-Ausweicher“ gesperrt werden, die so Staus auf den Autobahnen umfahren oder die Mautgebühr umgehen wollen. Das Verbot gilt laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA für die Ausfahrten zwischen Hall und Zirl auf der Inntalautobahn (A12) sowie bei Patsch und bei Gries am Brenner auf der Brennerautobahn (A13).

Gültigkeit: Jeden Samstag ab 7 Uhr bis Sonntag 9 Uhr

Die alte Brennerstraße ist von dem Verbot nicht betroffen. Nicht betroffen sind zudem Autofahrer, die direkt nach Innsbruck oder in die umliegenden Dörfer wollen.

Erstmals wurde das Verbot am vergangenen Donnerstag getestet. Seit diesem Wochenende gilt es nun stets von Samstag um 07.00 Uhr bis Sonntag um 19.00 Uhr. Nach Angaben des Tiroler Regierungschefs Günther Platter (ÖVP) soll der Ausweichverkehr auch mit Hilfe der Navigationsgeräte unterbunden werden.

Die Fahrverbote wurden laut dem Leiter der Tiroler Verkehrspolizei, Markus Widmann, den Navi-Anbietern übermittelt, damit die gesperrten Straßen nicht mehr als Ausweichrouten angezeigt würden. Zudem wurden Polizeikontrollen eingerichtet.

Auf Klage Österreichs hin hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am vergangenen Dienstag die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gekippt, eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen einzuführen, die indirekt nur ausländische Autofahrer getroffen hätte – deutsche Fahrzeughalter sollten bei Einführung der Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Dies werteten die Luxemburger Richter als Diskriminierung ausländischer Autofahrer. (afp)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion