Ein Mann schwingt eine polnische Nationalflagge in Warschau.Foto: JANEK SKARZYNSKI/AFP via Getty Images

Solidarität mit Polens Wunsch nach Souveränität gegenüber EU

Von 16. Oktober 2021 Aktualisiert: 17. Oktober 2021 9:23
Die Regierung Macron gehört bislang neben Deutschland zu den schärfsten Kritikern von Polens Verfassungsgericht, das den Vorrang nationalen Rechts gegenüber jenem der EU betont. In Frankreich wächst jedoch die Solidarität mit Polen – auch in der politischen Mitte.

Vor allem aus Deutschland kommen kritische Töne gegenüber Polen, seit das dortige Verfassungsgericht deutlich gemacht hat, dass EU-Recht nicht über dem nationalen steht. Schützenhilfe verspricht man sich bei der eigenen Mission zur Behauptung des Vorrangs supranationaler Vorgaben nicht zuletzt von Frankreich, wo Präsident Emmanuel Macron sich mehrfach für das stark gemacht hat, was er als „europäische Souveränität“ bezeichnet.

Innenpolitisch könnte es Macron wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl jedoch gefährlich werden, sich zu sehr in dieser Sache zu exponieren, denn die polnische Betonung der nationalen Souveränität stößt auch in Frankreich auf mehr positive Resonanz als im politischen Establishment gedacht – und das nicht nur auf der äußersten Rechten.

Pécresse: „Nationale Souveränität steht über europäischer Gerichtsbarkeit“

Das Nachrichtenportal „Politico“ berichtet, dass auch in der politischen Mitte Frankreichs zunehmend Sympathie für Polen geäußert wird. Zahlreiche Politiker verlangen auch aus Paris eine Klarstellung, dass nationales Recht und nationale Souveränitätsrechte nicht ohne Weiteres durch EU-Institutionen und Gerichte infrage gestellt werden können. Sollte in einem für das europäische Projekt so zentralen Land wie Frankreich diese Position zum Konsens werden, so argwöhnt das Portal, könnte dies „ernsthafte Fragen über die Zukunft der EU aufwerfen“.

Valérie Pécresse, Präsidentin der Region Île-de-France und mögliche Präsidentschaftskandidatin der Republikaner, betonte in einem Interview mit CNews am Mittwoch (13.10.): „Europa ist ein Europa der Nationen. Das bedeutet, dass unser Verfassungsrecht, unsere verfassungsmäßige Identität, und die von allen, von jedem souveränen Staat, über der europäischen Gerichtsbarkeit stehen müssen.“

Selbst von links kommt Verständnis für Polen

Xavier Bertrand, der nicht mehr den Republikanern angehört, aber dennoch zum Präsidentschaftskandidaten der moderaten Rechten werden könnte, hatte ebenso wie ein weiterer möglicher Bewerber der Konservativen, Eric Ciotto, die gleiche Position unterstrichen.

Sogar der frühere Brexit-Verhandler der EU, Michel Barnier, der Polens Entscheidung kritisierte, machte jüngst deutlich, Frankreich müsse seine „rechtliche Souveränität“ betonen. Insbesondere dürften der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der allerdings dem Europarat und nicht der EU zuzuordnen ist, kein Mitspracherecht in der Einwanderungspolitik erlangen.

Selbst auf der Linken finden sich Politiker, die sich mit Polen solidarisieren. Der frühere sozialistische Industrieminister Arnaud Montebourg erklärte: „Polens Bekräftigung seiner nationalen Souveränität durch das Gesetz ist ein wichtiges Ereignis. Frankreich, das die politische Ausrichtung Polens nicht teilt, wird dennoch die gleiche Bestätigung des Vorrangs seiner Gesetze vor europäischen Entscheidungen vornehmen müssen.“

Trump’sche Allianz“ der EU-Skeptiker auch in Frankreich

Nur 36 Prozent der Franzosen geben an, der EU zu vertrauen. Das ist der niedrigste Wert in der Union und liegt 13 Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt, so die jüngste Eurobarometer-Umfrage.

Analysten sind der Meinung, dass die zunehmend EU-kritische Rhetorik das wachsende Gefühl eines beträchtlichen Teils der französischen Bevölkerung widerspiegelt, dass Frankreich seine Macht und seinen Ruhm verloren habe. Für einige Franzosen besteht der Weg zur Wiedererlangung dieses Prestiges darin, das Land von den Zwängen des EU-Einwanderungsrechts zu befreien und sich von den Vereinigten Staaten zu distanzieren.

„Das spricht einen Teil der Arbeiterklasse an, aber auch eine sozial uneinheitlichere Wählerschaft, die sich vor allem über das Gefühl des persönlichen oder kollektiven Niedergangs definiert“, sagt Emmanuel Rivière vom Meinungsforschungsinstitut Kantar Public. Es zeige sich eine „Trump’sche Allianz zwischen einer absteigenden Mittelschicht und einer wohlhabenden konservativen und souveränistischen Wählerschaft, die etwa 40 Prozent der Wähler ausmachen kann“.

Macron ist es „nicht gelungen, Bürger vom europäischen Projekt zu überzeugen“

Ereignisse wie der Streit mit Großbritannien um die Fischereirechte oder die geplatzten Militärdeals mit Australien und Mali trügen dazu bei, dieses Gefühl zu verstärken. Die verzögerte Verfügbarkeit von Schutzkleidung zu Beginn der Coronakrise und das Scheitern Frankreichs bei der Produktion eines eigenen Corona-Impfstoffs nährten ebenfalls Unzufriedenheit mit dem europäischen Multilateralismus.

„Es ist Macron nicht gelungen, die Franzosen davon zu überzeugen, dass die Souveränität nun europäisch sein sollte“, erklärte Bruno Tertrais, Chef des Think Tanks „Foundation for Strategic Research“.

Macron könne zwar in seiner ersten Amtszeit auf einige große französische Erfolge in der EU verweisen, so die Experten. Dazu gehörten die Etablierung gemeinsamer europäischer Schulden zur Finanzierung des Corona-Wiederaufbaufonds, eine interventionistischere Industriepolitik oder eine Stärkung europäischer Arbeitnehmerrechte. Auch ranghohe und wichtige EU-Beamte wie EU-Kommissar Thierry Breton seien Franzosen.

Die Bürger scheint dies jedoch nach wie vor wenig davon zu überzeugen, dass das „europäische Projekt“ ihnen wirklich persönliche Vorteile brächte.



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