Sonderermittler stellt sich Befragung im US-Repräsentantenhaus

In der Russland-Affäre hat sich US-Sonderermittler Robert Mueller am Mittwoch erstmals der Befragung durch Abgeordnete des Repräsentantenhauses gestellt. Die mehrstündige Befragung im Justiz- und Geheimdienstausschuss wurde live im Fernsehen übertragen. Die oppositionellen Demokraten erhoffen sich von den Äußerungen Muellers neue Erkenntnisse, die über den vor gut drei Monaten veröffentlichten Abschlussbericht hinaus.

Mueller sagte allerdings zu Beginn seiner Einvernahme, er werde nicht alle Fragen beantworten. Zunächst fand die Anhörung im Justizausschuss statt, daran anschließend ab 12.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) im Geheimdienstausschuss.

US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Untersuchung zum wiederholten Mal als „größte Hexenjagd in der US-Geschichte“ und erneuerte auch seine Darstellung, dass der Mueller-Bericht ihn weder der „Geheimabsprachen“ mit Moskau noch der Behinderung der Justiz überführt habe.

Mueller hat bei seinen fast zweijährigen Ermittlungen keine hinreichenden Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen dem Wahlkampfteam des heutigen Präsidenten mit Russland gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch nicht. Zudem stellte der Sonderermittler in dem 448-Seiten-Bericht fest: „Der russische Staat hat sich systematisch in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt.“

Die russische Regierung bestritt jedoch am Mittwoch erneut jede „Einmischung“ in die US-Präsidentschaftswahl 2016. Es gebe „keine Begründung“ für die Annahme, Russland habe sich in den Wahlprozess in den USA eingemischt, sagte Vize-Außenminister Sergej Riabkow am Mittwoch in Moskau. (afp/so)