Sondierungsgespräche in Österreich: Illegale Migration soll ganz gestoppt werden

In Deutschland wurden die Sondierungsgespräche abgebrochen, in Österreich gehen sie weiter. Letzten Freitag präsentierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Zwischenergebnisse nach der dritten Verhandlungsrunde ihrer Parteien.

Die Verhandlungen drehten sich dabei vor allem um einen Themenblock: „Ordnung, Sicherheit, Heimatschutz“. Die beiden Parteien hätten sich grundsätzlich auf vier Punkte geeinigt: moderne Polizei, digitale Sicherheit, Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus und strengere Regeln bei Asyl, Migration und Staatsbürgerschaft.

Moderne Polizei

Das Berufsbild des Polizisten solle verbessert werden, meinten die beiden Parteichefs auf einer Pressekonferenz. Dazu soll ein flexibleres Personalmanagement geschaffen und ein neuer Lehrberuf „Exekutiv- und Verwaltungslehrling“ eingeführt werden.

Auch soll das Besoldungssystem reformiert werden, damit ältere Beamte im Innendienst bleiben können, ohne mit Gehaltsverlusten zu rechnen.

Digitale Sicherheit

Beim Thema „digitale Sicherheit“ wollen die Sondierungspartner ein nationales Cyber- und Sicherheitszentrum schaffen. Dazu müsse es eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Zuständigkeiten gebe, meinte Sebastian Kurz. D. h., dass das Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium besser vernetzt werden sollten.

Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus

Die Maßnahmen im Bereich der Terrorismusbekämpfung müssten verschärft werden, sind sich die Kurz und Strache einig. Es müssten außerdem Instrumente gegen potenzielle Gefährder existieren. Die Sicherheitsbeamten sollten also nicht nur rechtzeitig wissen, wer die Gefährder seien, sondern auch rechtzeitig gegen sie vorgehen können.

Mögliche Maßnahmen, um dieses Instrumente zu schaffen, ist eine verbesserte Videoüberwachung und die Einführung eines Kennzeichenerkennungssystemes. Auch soll es die Möglichkeit geben, Messenger-Dienste wie WhatsApp besser überwachen zu können. Dabei stehe die Wahrung der Bürgerrechte immer im Vordergrund.

Strengere Regeln bei Asyl, Migration und Staatsbürgerschaft

Was Asyl und Migration betrifft, sollen vor allem die illegalen Migrationgsströme gestoppt werden. Es gehe dabei nicht um eine Obergrenze, sondern um den kompletten Stopp der illegalen Einwanderung, so die Parteichefs. „Wir sind der Meinung, dass Hilfe vor Ort der richtige Weg ist“, meinte Kurz dazu.

Dafür sollen Asylverfahren effektiver, die Beschwerdefristen in beschleunigten Verfahren verkürzt und Abschiebungen effizienter werden.

Eine andere Änderung soll bei der Feststellung der Identitäten geschehen. Wenn keine positive Feststellung möglich sei, soll die negative Feststellung von Identitäten gelten, so Strache.

Was die Grundversorgung von Asylbewerbern angeht, soll diese nur auf Sachleistungen beschränkt werden. Geplant sei außerdem eine sogenannte „Mindestsicherung light“ für Asylberechtigte nach dem Vorbild von Nieder- und Oberösterreich sowie eine Deckelung für Familien.

Zudem sollen Asylberechtigte nicht mehr nach sechs, sondern erst nach zehn Jahren einen Antrag auf die österreichische Staatsbürgerschaft stellen können.

Ein anderer Punkt betrifft die legale Migration. Sie soll den Bedürfnissen Österreichs angepasst werden. Mit all diesen Maßnahmen soll erreicht werden, dass nur Migranten nach Österreich kommen, die in die Sozialkassen einzahlen können, anstatt sie nur auszunutzen.

Hier die Pressekonferenz in voller Länge (23:46 Minuten):

https://youtu.be/Tft84B0f0iM

(as)