Spaniens Ministerpräsident besorgt: Rechte Parteien nehmen immer extremere Positionen ein

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich besorgt darüber geäußert, dass rechte Parteien im politischen Wettstreit mit Rechtspopulisten immer extremere Positionen einnehmen. „Mich beunruhigt, wie sehr die Ultrarechten den politischen Diskurs der konservativen Volkspartei (PP) und die Ciudadanos-Partei radikalisieren“, sagte der Vorsitzende der sozialistischen Partei (PSOE) in Madrid der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) und drei weiteren europäischen Zeitungen.

In Spanien verzichteten Rechte darauf, vor den Wahlen am 28. April „die Ultrarechte zu konfrontieren, weil sie ihre Stimmen braucht“, um eine Regierung zu bilden.

Sánchez, dessen Minderheitsregierung im vergangenen Juni durch einen Misstrauensvotum an die Regierung kam, sieht zugleich über Spanien hinaus eine Chance für die Sozialdemokratie. Sie könne sich durch ihr Bekenntnis zu Werten wie Freiheit und Gleichheit profilieren, die Sozialdemokraten schon immer verteidigt hätten.

Im Katalonien-Konflikt stellte er klar, dass nicht die Unabhängigkeit, sondern die Selbstverwaltung der richtige Weg für die Region sei, in der es keine Mehrheit für die Trennung von Spanien gebe. Als Regierungschef will er an seiner Politik des Dialogs auf der Grundlage der Verfassung festhalten. In dem Prozess gegen die separatistische Führung vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid sieht Sánchez für die spanische Justiz „eine großartige Möglichkeit, auf die toxische Propaganda der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter zu reagieren“.

Dort könne der Beweis erbracht werden, dass Spanien ein Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz ist. Mit Blick auf den Zuzug von Migranten nach Spanien, der im vergangenen Jahr so groß wie noch nie war, forderte Sánchez mehr europäische Solidarität und Unterstützung. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit Marokko und wandte sich gegen die Kritik des Papstes an seiner Regierung.

Franziskus hatte Spanien vorgehalten, dass Menschen ertrinken, weil die Behörden das Rettungsschiff „Open Arms“ nicht mehr auslaufen lassen. Bevor der Papst sich „so kategorisch äußert, sollte er die Wirklichkeit in diesen Ländern besser kennen“, sagte Sánchez. (dts)