Spanische Linkspartei warnt vor Ausnahmezustand

Der Generalsekretär der spanischen Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, warnt kurz vor einer möglichen Unabhängigkeitserklärung der katalanischen Regionalregierung vor einem Ausnahmezustand. „Wir raten der katalanischen Regierung zur Vorsicht: Erklären Sie nicht einseitig die Unabhängigkeit!“, sagte Iglesias der „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe). Wenn man das Terrain der politischen Auseinandersetzung verlasse, könne man sehr schnell auf das gefährliche Terrain der Verhaftungen, des Verbotes politischer Parteien, der Ausgangssperre, der Versammlungsverbote geraten, so Iglesias weiter.

„Manche reden sogar schon von militärischer Intervention. Das klingt außerirdisch – aber viele Dinge haben vor einer Woche noch außerirdisch geklungen, und jetzt geschehen sie.“ Er spreche sich zudem dafür aus, einen Vermittler einzusetzen. Er ließ dabei offen, ob sich seine Partei darunter eine nationale oder eine internationalen Vermittlung vorstellt: „Entscheidend ist nicht, ob es spanische oder internationale Vermittler gibt, entscheidend ist, dass sie beide Seiten akzeptieren. Die Titelseiten der internationalen Presse nach dem Referendum am 1. Oktober waren eine der schwersten historischen Niederlagen der spanischen Rechten – und ein verletzter Staat ist weit gefährlicher als ein unverletzter.“ (dts)