Steinmeier bekräftigt in Israel Kritik an Gesprächsverboten – Kein Treffen mit Aktivistengruppe Breaking the Silence

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf sich am Sonntag zu Gesprächen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dieser hatte unmittelbar vor seinem ersten Gespräch mit Steinmeier in einem kurzen Statement die Streitkräfte seines Landes demonstrativ gelobt und somit Außenminister Sigmar Gabriel kritisiert, der vor zwei Wochen die Aktivistengruppe Breaking the Silence besuchte.
Titelbild
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 7. Mai 2017 in Jerusalem, Israel.Foto: Miriam May - Pool/Getty Images
Epoch Times8. Mai 2017

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auch nach den Gesprächen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Ablehnung von Gesprächsvorschriften bekräftigt.

„Es bleibt dabei, dass ich sage, wir brauchen da keine neuen Regeln, keine neuen Übungen“, sagte Steinmeier am Montag in Tel Aviv. Er hatte sich am Sonntag zwei Mal zu Gesprächen mit Netanjahu in Jerusalem getroffen.

Nach Gabriels „Breaking the Silence“-Besuch: Netanjahu lässt Treffen platzen

Netanjahu hatte vor zwei Wochen ein Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) platzen lassen, weil dieser bei seinem Besuch in Israel auch Aktivisten von Breaking the Silence traf.

Die Gruppe befasst sich kritisch mit dem Verhalten israelischer Soldaten in den besetzten Gebieten – und ist der rechtsgerichteten Regierung Netanjahus schon lange ein Dorn im Auge.

Steinmeier fordert Freiheit bei der Wahl der Gesprächspartner

Steinmeier selbst machte auf seiner Israel-Reise das Zugeständnis, Breaking the Silence nicht zu treffen. Er rief aber auch am Montag dazu auf, sich gegenseitig die Freiheit der Gesprächswahl „wie sie in der Vergangenheit bestanden hat, auch weiterhin gegenseitig zu erlauben“.

Ob er Netanjahu überzeugen konnte, blieb offen. „Welche Schlüsse daraus jetzt in Israel gezogen werden, das muss man in Israel entscheiden, das kann ich nicht tun“, sagte Steinmeier.

Der israelische Ministerpräsident hatte am Sonntag unmittelbar vor seinem ersten Gespräch mit Steinmeier in einem kurzen Statement die Streitkräfte seines Landes demonstrativ gelobt. Mit Blick auf die Kritik von Breaking the Silence hob er hervor, die „moralischen Standards“ der israelischen Armee würden „von niemandem übertroffen“. (afp)

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