Steinmeier: „Keine europäische Sicherheit ohne die USA“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält als Lehre aus dem Afghanistan-Einsatz der Nato ein stärkeres Engagement der Europäer in dem Militärbündnis für nötig. Es könne „keine europäische Sicherheit ohne die USA geben“, sagte Steinmeier laut Redetext am Donnerstag bei einem Treffen mit den Staatsoberhäuptern der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen in Berlin. Gleichzeitig müssten die Europäer aber „für europäische Sicherheit auch mehr europäische Verantwortung übernehmen“.

Die Nato-Staaten hatten nach einer entsprechenden Entscheidung der US-Regierung nach 20 Jahren den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan beschlossen. In der Folge hatten die radikalislamischen Taliban das Land in einem rasanten Feldzug erobert.

Auch innerhalb des Bündnisses hatte es Kritik an Washingtons einseitiger Abzugsentscheidung gegeben. Ohne die logistische Unterstützung der USA war die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes für die Nato aber nicht möglich.

Europäer müssen mehr Verantwortung übernehmen

„Das Scheitern des transatlantischen Bündnisses in Afghanistan bedarf gemeinsamer Aufarbeitung“, sagte Steinmeier. Er betonte mit Blick auf die Lehren aus dem Einsatz, mehr europäische Verantwortung für die eigene Sicherheit bedeute nicht, dass dies außerhalb der Nato und durch Parallelstrukturen der EU erfolgen solle. Es gehe vielmehr darum, als „starke, selbstbewusste Europäer in der Nato“ aufzutreten.

Wie wichtig eine starke Nato sei, zeige sich auch „täglich“ im Ostseeraum. „Mich beunruhigt, dass die militärischen Spannungen an Ihren Grenzen, an den Grenzen der EU, wieder zunehmen“, sagte er mit Blick auf die baltischen Staaten.

„Kaum ein Tag vergeht, ohne dass russische Militärflugzeuge über der Ostsee aufsteigen; immer öfter verletzten Kampfjets dabei auch den Luftraum Ihrer Länder.“ Die Lage sei „so ernst wie seit Langem nicht“.

Steinmeier sichert baltischen Staaten Unterstützung zu

Steinmeier sicherte den drei baltischen Staaten die volle Unterstützung Deutschlands zu. „Meine Botschaft heute ist: Sie sind in dieser Lage nicht allein“, sagte er. „Wer die baltischen Staaten bedroht, der bedroht das gesamte Nato-Bündnis, der bedroht Deutschland.“

Estland, Lettland und Litauen könnten auch auf „vollste Solidarität“ beim Schutz ihrer Grenzen mit Blick auf „die zynischen Attacken des Regimes in Belarus“ setzen.

Anlass für das Treffen mit der estnischen Präsidentin Kersti Kaljulaid, dem lettischen Staatschef Egils Levits und dem litauischen Amtskollegen Gitanas Nauseda war der hundertste Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den drei Ländern.

Steinmeier verwies zudem auf die Wiederaufnahme der Beziehungen nach dem Zerfall der Sowjetunion und der erneuten Unabhängigkeit der drei Länder vor rund dreißig Jahren. (afp/dl)