Steinmeier warnt vor „Rückfall in nationale Egoismen“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Weltgemeinschaft internationale Verlässlichkeit und das Engagement Deutschlands auch nach der Bundestagswahl zugesichert. „Unsere Partner können sich auf uns verlassen, und unsere Wettbewerber müssen weiter mit uns rechnen“, sagte Steinmeier in New York laut dem vorab veröffentlichten Redetext bei der UN-Generaldebatte.

Der Anspruch, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“, gelte für jede deutsche Regierung.

„Die Lage der Welt ist heute – in vielerlei Hinsicht – ernüchternd“, sagte Steinmeier laut Redetext weiter. Dabei verwies er insbesondere auf die Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan. Dennoch sollte die Welt nicht resignieren – das „wäre die falsche Lehre“. Der Moment der geopolitischen Ernüchterung bedeute „dreierlei für unsere Außenpolitik: Wir müssen ehrlicher, klüger, aber auch stärker werden.“

Steinmeier fordert mehr „Realismus und Klugheit“

Steinmeier forderte erstens, mehr Realismus „in der Definition und Priorisierung unserer Ziele und Interessen“. Zweitens müssten die Staaten „klüger sein in der Wahl unserer Instrumente und Schwerpunkte“. Er plädierte dafür, „unseren Instrumentenkasten zu erweitern – diplomatisch, militärisch, zivil, humanitär“.

Klugheit bedeute auch, „weniger Sendungsbewusstsein, sondern mehr Offenheit in der Suche nach Lösungswegen und Schnittmengen – auch mit denen, die anders sind als wir“, betonte Steinmeier.

Drittens müsste die Weltgemeinschaft stärker im Sinne von Verteidigung aber auch Verhandlung werden. Es werde zwar erwartet, dass Regierungen ihre Bürger vor Bedrohungen und Angriffen schützten. Dennoch würden zukünftige Generationen „uns nicht an militärischer Stärke heute messen, sondern daran, ob wir in der Lage waren, Probleme und Konflikte zu lösen“.

Es sei „Verhandlungsstärke ebenso wie Verteidigungsstärke“ vonnöten, sagte Steinmeier. In Afghanistan sei daher zwar „ein langes, opferreiches Engagement gescheitert. Aber nicht eine Idee“.

Der Bundespräsident appellierte auch an die Europäer, mehr zu tun für die eigene Sicherheit sowie mehr „für Frieden und Stabilität in unserer Nachbarschaft und weltweit“. In diesem Sinne müssten multilateralen Bemühungen in Libyen, der Ostukraine und im Iran fortgesetzt werden.

Beim Thema Klimawandel warnte Steinmeier vor dem „Rückfall in nationale Egoismen“. Mit Blick auf die anstehende COP26-Klimakonferenz im schottischen Glasgow forderte Steinmeier „starke gemeinsame Entschlüsse“. (afp/dl)