Stoltenberg versteht „Frustration von Selenskyj“ – dennoch keine Nato-Beteiligung

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht trotz verschiedener Vorschläge und Ideen in der Verteidigungspolitik keine Spaltung innerhalb der Nato-Staaten in Ost und West. Man sei vereint in seinen Entscheidungen und darin, wie man „entschlossen, schnell und stark“ auf die „aggressiven Aktionen Russlands“ reagiert habe, sagte er den ARD-Tagesthemen.

Dennoch gebe es Diskussionen, um „langfristiger zu schauen, welche Veränderungen in unserer Abschreckungs- und Verteidigungspolitik erfolgen müssen, um mit einer neuen Sicherheitsbedrohung, einer neuen Sicherheitsrealität durch diese brutale Invasion in Ukraine entgegen zu stehen“.

Stoltenberg gab sich zuversichtlich, dass die Nato-Alliierten diese Entscheidungen „gemeinschaftlich treffen werden“. Weiter kann er die „Frustration von Präsident Selenskyj“, der den Westen immer wieder, auch am Donnerstag im Deutschen Bundestag, um Hilfe bittet, verstehen, zumal die Ukraine „Opfer“ eines „brutalen sinnlosen Krieges“ geworden sei.

Dennoch sei die Nato in ihren Möglichkeiten aktiv: Es gebe bereits, so der Nato-Generalsekretär, „erhebliche Unterstützung durch die Nato-Alliierten“, die militärische Unterstützung wurde bereits aufgestockt und „auch die finanzielle Hilfe“. Deutschland spiele „eine Schlüsselrolle in diesen Anstrengungen“.

Als Beispiel nannte er „die noch nie dagewesenen Sanktionen gegen Russland, um sicherzustellen, dass Russland einen hohen Preis für diesen noch nie dagewesenen Krieg zahlt“. Die Alliierten der Nato hätten die ukrainischen Truppen jahrelang, bereits seit der Situation in der Krim 2014, trainiert und „all das hat gegen diese Invasion durch die russischen Truppen geholfen“.

Allerdings müsse die Nato, so Stoltenberg, auch „sicherstellen, dass dieser Konflikt nicht außer Kontrolle gerät und über die Grenzen der Ukraine hinaus eskaliert“, weshalb das Bündnis seine Einsatzkräfte „im Ostbereich der Allianz verstärkt“ habe. (dts/red)

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