Terror-Abwehr: Tschechiens Bürger sollen sich verteidigen dürfen – Innenminister will Schusswaffenbesitz in Verfassung verankern

Der deutsche Nachbar Tschechien hat rund zehn Millionen Einwohner. Dafür sind bisher mehr als 800.000 Schusswaffen registriert, Tendenz steigend, seit Jahren.

Durch die jüngsten Terroranschläge in diesem Jahr in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden, wurde auf Initiative des tschechischen Innenministers Milan Chovanec (CSSD) eine Vorlage zur Verankerung des Waffenbesitzes in der Verfassung eingebracht.

Wie am Montag bekannt wurde, sollen die Bürger damit zur „Sicherstellung der inneren Ordnung, Sicherheit und territorialen Integrität“ des Landes beitragen. Dazu soll den Tschechen das Recht zugestanden werden, mit Schusswaffen „Leben, Gesundheit und Eigentum“ zu verteidigen. In der Vorlage heißt es zudem, dass durch eine „aktive und rasche Verteidigung“ die Chancen von Angreifern verringert werden könnten, berichtet „Tag24“.

Gesetz benötigt 3/5-Mehrheit

Um die Vorlage zur Verankerung in der Verfassung umzusetzen, benötigt es eine Drei-Fünftel-Mehrheit, sowohl aller Abgeordneten (120/200) als auch der anwesenden Senatoren (insg. 81). Hierfür benötigt die Koalition aus Sozialdemokraten (CSSD, 50 Sitze), liberal-populistischer ANO 2011 (Aktion unzufriedener Bürger, 47) und Christdemokraten (KDU-CSL, 14) Stimmen aus den Lagern der Opposition.

Diese setzt sich aus Kommunisten (KSCM, 33), der traditionellen Mitte-Rechts-Partei TOP 09 (25), der Demokratischen Bürgerpartei (ODS, 16), der „Morgendämmerung der direkten Demokratie“ (USVIT, 7), der rechtspopulistischen SPD (dt.: Freiheit und direkte Demokratie, 3) und den Parteilosen (5) zusammen.

Der Senat (81) setzt sich aus den Senatoren der CSSD (25), KDU-CSL (15), ANO+S.cz (7) und der STAN (liberal-konservativ, 11), ODS (10) und den Fraktionslosen (11)