Texas verschärft Abtreibungsgesetz deutlich

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Texas hat ein restriktives Abtreibungsgesetz unterzeichnet. Mit dem Gesetz werde sichergestellt, dass „das Leben jedes ungeborenen Kindes mit einem Herzschlag“ geschützt werde, erklärte der republikanische Gouverneur Greg Abbott am Mittwoch (19. Mai). Durch das Gesetz sollen Abtreibungen ab der sechsten Schwangerschaftswoche verboten werden.

Rund zehn weitere von den Republikanern regierte US-Bundesstaaten haben ähnliche Abtreibungsgesetze beschlossen. Sie verbieten den Schwangerschaftsabbruch, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann – was normalerweise etwa in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall ist.

Werden Schwangerschaftsabbrüche nach diesem Zeitpunkt vorgenommen, können Ärzte, die dafür zuständig sind, in Texas verklagt werden. Auch das ist Teil des nun verabschiedeten Gesetzes, das ab September in Kraft tritt. Ausnahmen sollen in medizinischen Notfällen möglich sein.

Alle bisherigen restriktiven Abtreibungsgesetze dieser Art wurden jedoch von Gerichten niedergeschlagen. Diese Gesetze stehen im Widerspruch zur Rechtsprechung des Obersten Gerichts der USA. 1973 hatte der Supreme Court Abtreibungen bis zum sechsten Schwangerschaftsmonat legalisiert.

Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den strittigsten innenpolitischen Themen in den USA. Viele Konservative hoffen, dass der Supreme Court sein Urteil von 1973 revidiert. Ihre Hoffnungen fußen darauf, dass unter dem früheren Präsidenten Donald Trump eine klare Mehrheit von konservativen Richtern am Obersten Gericht installiert wurde.

Erst vor einigen Tagen beschloss der Supreme Court, sich erneut mit dem Abtreibungsrecht zu befassen. Anlass ist ein Gesetz des Bundesstaats Mississippi. Es verbietet – von wenigen Ausnahmen abgesehen – Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche. (afp/aa)