Theresa May will EU-Freizügigkeit beenden – EU droht mit Binnenmarkt-Schließung

Die britische Premierministerin May will nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Freizügigkeit für EU-Bürger beenden, berichtet das Magazin Focus. Das bedeutet die Freizügigkeit für EU-Bürger in Großbritannien zu wohnen und zu arbeiten soll abgeschafft werden.

Dafür hätten sich die Wähler beim Brexit-Referendum im Juni klar ausgesprochen, wie May auf dem Flug zum G20-Gipfel in China äußerte. „Und genau dies will ich – nicht die Freizügigkeit, wie wir sie in der Vergangenheit hatten.“ Am Sonntag wurde die Äußerung der Premierministerin in London veröffentlicht.

Die Briten hätten sich gegen die Freizügigkeit ausgesprochen und genau das werde man umsetzen, fügte May hinzu. Andererseits möchte Großbritannien aber den Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten. Voraussetzung dafür sei aus EU-Sicht wiederum die Beibehaltung der Freizügigkeit, wie der “Spiegel” am Samstag berichtete. Darauf hatten sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU) bei einem Treffen am vergangenen Dienstag geeinigt. Dieses Thema könnte bei den kommenden EU-Gesprächen mit dem Vereinigten Königreich eines der am schwersten zu verhandelnden werden.

Unstimmigkeiten im EU-Parlament zur Binnenmarkt-Bedingung

Bislang gebe es aber keine vollständige Geschlossenheit der EU zu diesem Thema. Laut der Zeitung reagierte Schulz unlängst ungehalten auf einen Vorstoß des europäischen Think-Tanks Bruegel, den auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, unterstützt. Dieser sehe den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital vor, ohne dass die Briten im Gegenzug die volle Arbeitnehmer-freizügigkeit akzeptieren, beklagt Schulz.

„Es ist völlig unnötig, von unserer Verhandlungslinie gegenüber den Briten abzuweichen“, so der EU-Parlamentspräsident. „Auf die vier Grundfreiheiten gibt es keinen Rabatt. Im Europäischen Parlament wird alles andere keine Mehrheit finden.“ Das Parlament muss dem Verhandlungsergebnis zustimmen. Der Zustrom von EU-Ausländern nach Großbritannien war ein entscheidender Punkt für den Erfolg der Brexit-Befürworter beim Referendum am 23. Juni.

Boris Johnson bringt Punktesystem als Kompromiss vor

Als Kompromissvorschlag hatte der britische Außenminister Boris Johnson ein punkte-basiertes Immigrationssystem für Großbritannien ins Spiel gebracht. So wie es etwa in Australien angewendet wird. May zeige sich nun aber skeptisch, „ob ein Punktesystem funktioniert oder nicht“. In der Frage der Freizügigkeit werde es keine einfachen Antworten im Verhältnis zu den anderen EU-Ländern geben, sagte die Premierministerin voraus. (dts/dk)