Tränengas verhindert Abstimmung im kosovarischen Parlament vorläufig

Epoch Times21. März 2018 Aktualisiert: 21. März 2018 23:52
Genau in dem Moment, wo die Abgeordneten einer Ratifizierung des Grenzabkommens zwischen dem Kosovo und dem Nachbarstaat Montenegro zustimmen wollten, wurde Tränengas geworfen - im kosovarischen Parlament.

**Update: Trotz zwei weiterer Tränengas-Granaten konnte die Abstimmung letztendlich durchgeführt werden und dem Grenzabkommen wurde mit 80 von 120 Stimmen zugestimmt.

Wiederholte Tränengasattacken hatten die Ratifizierung eines Grenzabkommens zwischen dem Kosovo und dem Nachbarstaat Montenegro im kosovarischen Parlament vorläufig verhindert. Eine Tränengasgranate wurde just in dem Moment geworfen, als die Abgeordneten im Begriff waren, über die Ratifizierung abzustimmen, berichtete ein AFP-Reporter am Mittwoch in Pristina.

Als nach einer kurzen Unterbrechung ein erneuter Abstimmungsversuch unternommen werden sollte, flog eine zweite Granate.

Wer das Tränengas abfeuerte, konnte zunächst nicht festgestellt werden. Die Geschosse mit dem Reizgas kamen aus den Reihen der linksnationalen Partei Vetevendosje, die seit Monaten gegen die Grenzanpassung protestiert.

Nach dem Wurf der zweiten Tränengasgranate wurde der Saal erneut geräumt. Polizisten mit Gasmasken kontrollierten die Plätze der Vetevendosje-Abgeordneten.

Die Opposition griff schon früher zu Tränengas im Parlament

Die Opposition im Kosovo hat bereits in der Vergangenheit Tränengas im Parlament eingesetzt, um Abstimmungen zu stören, etwa bei der Wahl des Präsidenten Hashim Thaci im Jahr 2016.

Die beiden ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Kosovo und Montenegro hatten im Jahr 2015 ein Grenzabkommen abgeschlossen. Die Gegner dieser Vereinbarung behaupten, dem Kosovo gingen dadurch 8000 Hektar Bergland verloren. Montenegro ratifizierte das Abkommen im Dezember 2015.

Ministerpräsident Ramush Haradinaj hatte am Dienstag noch versucht, die Bedenken der Abkommensgegner zu zerstreuen. „Dafür zu stimmen gefährdet nicht das Territorium des Kosovos“, sagte er den Abgeordneten. Vetevendosje-Chef Albin Kurti hatte während der Debatte gesagt, dass „das Kosovo dieses Abkommen nicht akzeptiert“. Er forderte eine internationale Konferenz für eine neue Grenzregelung.

Die internationale Gemeinschaft hat Pristina wiederholt dazu aufgefordert, die Angelegenheit zu klären. Die EU hat eine Ratifizierung des Abkommens zur Voraussetzung für die Gewährung der Visafreiheit für die 1,8 Millionen Bürger des Kosovo gemacht.

Der US-Botschafter im Kosovo, Greg Delawie, forderte die Abgeordneten im Kurzbotschaftendienst Twitter am Mittwoch dazu auf, die Abstimmung noch am gleichen Tag zu Ende zu bringen. „Gewalt als politisches Mittel hat keinen Platz im Kosovo“, erklärte Delawie.

Ministerpräsident Haradinaj sagte nach der positiven Abstimmung in einer Erklärung: „Der Kosovo wartet nun darauf, dass die EU ihren Teil dazu beiträgt, damit die Bürger des Kosovo endlich wie andere Europäer in die EU reisen können“.

(afp/reuters)



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