Israel Hamas Friedensplan
USA sehen Waffenruhe in Gaza intakt - trotz Eskalation
Knapp drei Wochen nach Beginn einer Waffenruhe ist die Lage im Gazastreifen erneut eskaliert. Die USA sehen die von Präsident Trump initiierte Waffenruhe-Vereinbarung jedoch nicht in Gefahr.
Noch ist ein dauerhafter Frieden in Gaza nicht absehbar.
Foto: Leo Correa/AP/dpa
Die USA beteuern trotz einer erneuten Eskalation der Gewalt im Gazastreifen den Bestand der Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der islamistischen Hamas.
„Die Waffenruhe hält. Das bedeutet jedoch nicht, dass es nicht hin und wieder kleinere Scharmützel geben wird“, sagte US-Vizepräsident JD Vance laut Medien. Israel hatte zuvor nach eigenen Angaben in Reaktion auf einen Angriff der Hamas auf israelische Soldaten erneut Ziele in dem Küstenstreifen bombardieren lassen.
Trump zeigt Verständnis für Israel
US-Präsident Donald Trump zeigte auf dem Weg nach Südkorea Verständnis für Israels Vorgehen. Er habe erfahren, dass ein israelischer Soldat getötet wurde. „Die Israelis haben also zurückgeschlagen, und sie sollten zurückschlagen, wenn so etwas passiert“, sagte Trump.
Die Hamas sei „nur ein sehr kleiner Teil des gesamten Friedensprozesses im Nahen Osten“, sagte der Republikaner. „Wir haben Frieden im Nahen Osten“. Die Hamas habe zugesagt, dass sie sich „benehmen“ werde. Falls nicht, werde man sie „sehr leicht ausschalten“.
Vize-Präsident Vance vermied es, die Verantwortung für die jüngsten Angriffe auf israelische Soldaten eindeutig der Hamas zuzuschreiben.
Man wisse, „dass die Hamas oder jemand anderes innerhalb des Gazastreifens“ einen Soldaten der israelischen Armee angegriffen habe, sagte er laut dem US-Sender NBC. Man erwarte, dass die Israelis reagieren, sagte Vance. Er denke aber, dass der Friedensplan von Trump Bestand haben werde.
Die Hamas erklärte, sie sei nicht für den Angriff auf Soldaten verantwortlich. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht. Die Hamas bekräftigte ihr Bekenntnis zur Waffenruhe-Vereinbarung.
Israel sieht rote Linie überschritten
Mit dem Angriff habe die Hamas eine „rote Linie“ überschritten, hatte Israels Verteidigungsminister Israel Katz zuvor gesagt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu befahl die Luftschläge nach Sicherheitskonsultationen.
Die USA seien im Voraus über die Angriffe informiert worden, zitierte das „Wall Street Journal“ einen US-Beamten. Washington habe von Israel erwartet, gezielt vorzugehen. Israel beabsichtige nicht, die Waffenruhe zu gefährden, hieß es.
„Am Ende des Tages müssen wir mit den Amerikanern abgestimmt handeln. Das hat seinen Preis“, sagte ein ehemaliger Kommandeur der israelischen Marine der US-Zeitung.
„Der Preis ist, dass wir nicht mit voller Härte reagieren können, wenn wir Verstöße durch die Hamas sehen“, fügte er hinzu. Die USA wollten sicherstellen, dass die israelischen Reaktionen auf Verstöße verhältnismäßig ausfallen, damit die Waffenruhe nicht zusammenbricht.
Hamas: Zwei weitere tote Geiseln geborgen
Der militärische Arm der Hamas, die Kassam-Brigaden, teilte unterdessen am späten Abend auf Telegram mit, bei Suchaktionen während des Tages die Leichen von zwei weiteren Geiseln in Gaza geborgen zu haben. Auch die Namen von zwei Entführten werden genannt.
In der Mitteilung steht jedoch nicht, wann die Leichen an Israel übergeben werden. Solange Israel Leichen von vermissten Geiseln nicht offiziell identifiziert hat und die Angehörigen nicht darüber informiert sind, veröffentlichen israelische Medien keine Namen.
Wiederholte Zwischenfälle
Vor gut einer Woche wurden zwei israelische Soldaten bei einem Angriff mit einer Panzerfaust getötet. Israel wirft der Hamas zudem vor, die vereinbarte Übergabe toter Geiseln absichtlich herauszuzögern.
Laut der Waffenruhe-Vereinbarung hätte die Hamas bereits vor mehr als zwei Wochen 28 Leichen übergeben müssen. Bisher hat sie jedoch erst 15 tote Geiseln ausgehändigt.
Die Terrororganisation beruft sich auf Schwierigkeiten bei der Suche und Bergung angesichts der massiven Zerstörungen im Gazastreifen.
Der israelische Verteidigungsminister Katz drohte nun, die Hamas werde einen „hohen Preis zahlen für den Angriff auf israelische Soldaten und für die Verletzung des Abkommens über die Rückgabe der getöteten Geiseln“. Laut Medienberichten könnte Israel das Gebiet ausweiten, das es im Gazastreifen noch kontrolliert.
NRW offen für Aufnahme von verwundeten Kindern
Nordrhein-Westfalen ist dazu bereit, verletzte und traumatisierte Kinder aus Gaza aufzunehmen.
„Wir haben als Landesregierung schon vor längerer Zeit alles vorbereitet und mit den Kooperationspartnern besprochen, um schwer verwundete Kinder und Jugendliche aus dem Gazastreifen in unseren hochspezialisierten Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen behandeln zu lassen“, sagte der Chef der Staatskanzlei und NRW-Europaminister, Nathanael Liminski (CDU), der „Rheinischen Post“.
Liminski ergänzte, es liege an den Behörden vor Ort in der Region, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und den Weg dafür freizumachen.
„Außerdem muss garantiert sein, dass die Kinder nach der Behandlung in ihre Heimat und zu ihren Familien zurückkehren können. Hier liegt die Federführung beim Bund. Wir brauchen klare rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen“, so der Minister.
Auch Hamburg und Bremen hatten angekündigt, Kapazitäten für die medizinische Versorgung von Kindern aus dem Kriegsgebiet bereitstellen zu wollen. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hatte schon im August in einem Brief an die Bundesregierung das Anliegen der Stadt Hannover unterstützt, Kinder aus Gaza, aber auch aus Israel aufzunehmen.
Merz reist in die Türkei
Die Zwischenfälle verdeutlichen, wie fragil das Gaza-Abkommen ist. Sie zeigen zugleich, welche Herausforderungen die nächsten Schritte mit sich bringen. Trumps Friedensplan sieht neben der Entwaffnung der Hamas auch deren Ausschluss von einer politischen Teilhabe im Gazastreifen vor.
Außerdem sieht der von der US-Regierung erarbeitete Plan für ein Ende des Krieges den Einsatz internationaler Soldaten zur Absicherung eines Friedens im Gazastreifen vor.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht derweil heute zu seinem Antrittsbesuch in die Türkei auf, wo er am Donnerstag Präsident Recep Tayyip Erdogan treffen wird.
In einem Gespräch in der Hauptstadt Ankara dürfte es neben dem Ukraine-Krieg auch um die Friedensbemühungen im Nahen Osten gehen. In den beiden Konflikten hat die Türkei eine Vermittlerrolle.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker der Hamas und anderer Terroristen in Israel, bei dem am 7. Oktober 2023 etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Menschen verschleppt wurden. (dpa/dts/red)
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