Trump bleibt politisch aktiv: „Wir werden etwas machen, aber noch nicht jetzt“

Von 23. Januar 2021 Aktualisiert: 23. Januar 2021 14:28
In seinem ersten Interview nach Ende seiner Präsidentschaft hat Donald Trump angekündigt, politisch präsent zu bleiben. Details verriet er nicht. Möglich ist vieles von der Gründung von Medien, Think-Tanks und „Tea Party“-ähnlichen Projekten bis hin zu einer Partei.

Zwei Tage nach Ende seiner Amtszeit hat sich der 45. Präsident der USA, Donald Trump, erstmals zu möglichen Plänen für eine politische Zukunft geäußert. Am Rande eines Abendessens im Trump International Golf Club erklärte Trump am Freitag (22.1.) gegenüber dem Reporter Rob Crilly vom „Washington Examiner“, es gäbe schon Überlegungen, aber es stehe kein Projekt ins Haus, das schon zeitnah präsentiert werden würde: „Wir werden etwas machen, aber noch nicht jetzt.“

Dementsprechend war der Ex-Präsident auch nicht bereit, nähere Details zu nennen.

Trump: „Biden wird Erfolg haben, wenn er meine Politik beibehält“

Bereits am Mittwoch hatte Trump, bevor er das Weiße Haus zum letzten Mal verlassen hatte und anschließend nach Florida aufbrach, ähnliche Bemerkungen gemacht und erklärt, er werde „in irgendeiner Form zurückkommen“. Wenige Stunden vor der Vereidigung seines Amtsnachfolgers Joe Biden erklärte Trump gegenüber Unterstützern:

Ich sage euch, dass die Zukunft dieses Landes noch nie besser war. Ich wünsche der neuen Regierung alles Glück und größtmöglichen Erfolg. Ich denke, sie werden großen Erfolg haben. Sie haben die Grundlage, um etwas wirklich Spektakuläres darauf aufzubauen.“

Trump kündigte mit Blick auf die Wirtschaft an, es würden „großartige Zahlen hereinkommen“ und diese würden auch künftig erhalten bleiben, wenn man nur seine Politik weiterführe.

Florida wird zum künftigen MAGA-Hauptquartier

Allerdings hat die Biden-Administration bereits in ihren ersten Tagen in zentralen politischen Fragen eine sofortige Kehrtwende vollzogen: von der „Klimapolitik“ über den Lebensschutz oder das Ende der „Kommission 1776“ für patriotische Bildung bis hin zur Keystone-XL-Pipeline, die am Ende auch von US-Präsident Barack Obama und der Regierung des linken kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau akzeptiert worden war.

Über die breite politische Bewegung, die Trump 2015 mit seiner Ankündigung, für die Präsidentschaft zu kandidieren, ins Leben gerufen hatte, erklärte der spätere US-Präsident Trump in einer bereits vor dem Ende seiner Amtszeit aufgezeichneten Videobotschaft:

Ihr sollt wissen, dass die Bewegung, die mit uns begonnen hatte, erst der Anfang ist. Es hat so etwas in dieser Form noch nicht gegeben.“

Auch Trump-Berater Stephen Miller erklärte gegenüber dem Washington Examiner, dass mit Trump und seinen Anhängern weiterhin zu rechnen sein werde. Florida sei dabei „der perfekte Ort, um zum neuen Hauptquartier der MAGA-Bewegung zu werden und zur Startrampe für das nächste Projekt des Präsidenten“.

Trump könnte politisch weiterhin eine Rolle spielen. Er habe das Weiße Haus im Wissen darum verlassen, dass er „alle Energien in seine Mission gesteckt habe“. Weiter erklärte Miller: „Die Bewegung steht an ihrem Anfang. Sie ist eine junge Bewegung. Sie steckt in ihren Kinderschuhen und auch die Reise des Präsidenten hat gerade erst begonnen.“

Impeachment-bereite Republikaner riskieren Spender und Rückhalt

Die Demokraten, die nun auch in beiden Häusern des Kongresses den Ton angeben, wollen im Februar die Artikel zur Amtsenthebung des früheren Präsidenten an den Senat weiterreichen. Zwar befindet sich Trump nicht mehr im Amt, die Demokraten wollen jedoch juristisches Neuland beschreiten.

Der Zweck der Bemühungen, deren Zulässigkeit in der Fachwelt umstritten ist, besteht darin, auszutesten, ob mittels eines Amtsenthebungsverfahrens gegen einen nicht mehr amtierenden Präsidenten aufgrund von Vorwürfen, die sich noch auf seine Amtszeit beziehen, diesem eine künftige Wählbarkeit abgesprochen werden kann. Trump wird vorgeworfen, den Mob, der am Rande einer Demonstration anlässlich der Zählung der Stimmen im Electoral College am 6. Januar das Kapitol gestürmt hatte, angestachelt oder zumindest nicht in angemessener Weise beruhigt zu haben.

Um das Amtsenthebungsverfahren zum Erfolg zu bringen, müssten die Demokraten im Senat jedoch auch 17 Stimmen aus den Reihen der Republikaner dafür gewinnen. Im Repräsentantenhaus hatten zehn republikanische Kongressabgeordnete, unter anderem Liz Cheney, die älteste Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, das Impeachment unterstützt.

Die Reaktionen von Kongresskollegen, aus der Partei selbst und von Spendern waren jedoch zum Teil heftig. Alle zehn Abgeordneten, auch Cheney, müssen nun damit rechnen, in Vorwahlen gegen Trump-freundliche Gegenkandidaten antreten zu müssen.

Eigene Partei würde Hegemonie der Demokraten auf Jahrzehnte festigen

Wie viele Senatoren einer Amtsenthebung zustimmen werden, ist noch ungewiss. Am ehesten wird damit gerechnet, dass Mitt Romney (Utah) und Lisa Murkowski (Alaska) die Bemühungen der Demokraten unterstützen werden. Sie galten von Beginn an als Trump-Kritiker.

Möglich wäre es, dass einige Republikaner im Impeachment einen schnellen und sicheren Weg sehen, um eine erneute Kandidatur Trumps in den republikanischen Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl 2024 zu verhindern.

Das Risiko, das sie damit eingingen, wäre jedoch erheblich: In diesem Fall könnte Donald Trump zum einen ein Familienmitglied an seiner Stelle ins Rennen schicken. Zum anderen, und das wäre für die Republikaner noch nachteiliger, könnte Trump eine eigene Partei ins Leben rufen. Bereits jetzt spekulieren Medien über eine mögliche „Patriot Party“.

Die Chancen einer dritten Partei, in den USA zum Erfolg zu kommen, sind sehr gering, wie Beispiele von der „Know Nothing“-Bewegung und der „Prohibition Party“ des 19. Jahrhunderts bis hin zu Ross Perot 1992 zeigen. Da eine mögliche Trump-Partei aber vor allem den Republikanern schaden und ihre Wahlchancen auf lange Zeit minimieren würde, dürften republikanische Senatoren diese Option nicht heraufbeschwören wollen. Dies wiederum mindert die Erfolgsaussichten der Impeachment-Bemühungen.

Pressure Group nach Vorbild der „Tea Party“ könnte effizient sein

Wahrscheinlicher dürfte es sein, dass Trump eines oder mehrere Projekte im vorpolitischen Raum ins Leben rufen wird, aus dem heraus Druck auf die Republikaner aufgebaut wird, die Politik Trumps weiterzuverfolgen. Trump könnte Think-Tanks, eigene traditionelle oder auch soziale Medien gründen – oder Lobbyorganisationen nach Vorbild der „National Rifle Association“ (NRA).

Vorbild für eine solche Bewegung wäre dann die Tea Party, die wenige Monate nach Amtsantritt Barack Obamas im Jahr 2009 auf den Plan trat. Sie wandte sich gegen Steuererhöhungen, den Bailout von Banken, ein zentralisiertes Gesundheitssystem („Obamacare“) und generell gegen eine Ausweitung des Staatseinflusses.

Im Jahr 2010 brachte die Tea Party eine Vielzahl an Kandidaten, die ihr nahestehen, auf dem Ticket der Republikaner in den Kongress. Mögliche Aufhänger für einen Tea-Party-ähnlichen Protest könnten schon bald die Energiepolitik oder die Corona-Maßnahmen der Regierung Biden sein.



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