Ein Schild im US-Bundesstaat Arizona an der Grenze zu Mexiko. Mit einer Mauer will Donald Trump illegale Einwanderung und Drogenschmuggel stoppen.Foto: Will Seberger/dpa

Trump: Demokraten interessieren sich mehr für illegale Immigranten als für US-Militärs

Von 20. Januar 2018 Aktualisiert: 21. Januar 2018 7:31
Welche Auswirkungen hat der Haushaltsstopp auf die USA? Eine davon ist, dass alle US-Truppen erst dann bezahlt werden, wenn im Kongress ein Deal zustande gekommen ist.

Die US-Demokraten stimmten gegen den Kompromissvorschlag zum Haushalt, was zur aktuellen Haushaltssperre in den USA führte. Der „Shutdown“ kam, nachdem die Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten über die sogenannten „Dreamers“ gescheitert sind.

Während sich beide Parteien einig sind, dass für schätzungsweise 2-3 Millionen Menschen, die ursprünglich illegal als Kinder in die USA gekommen waren, eine Lösung gefunden werden sollte, sprachen sich die Demokraten gegen stärkere Maßnahmen zur Sicherung der Grenze aus.

Es wird befürchtet, dass eine Amnestie eine Zunahme der illegalen Einwanderung begünstigen würde, wenn die Grenze nicht gesichert ist.

Mit dem sogenannten DACA-Programm wird den „Dreamern“, also Migranten, die als Kind von ihren Eltern illegal in die USA gebracht wurden, ein Bleiberecht gewährt. DACA erlaubt jungen Erwachsenen, die vor dem Jahr 2007 im Alter von unter 16 Jahren illegal in die USA gebracht worden waren, eine verlängerbare, zweijährige Arbeitserlaubnis zu erhalten.

Insbesondere die Vorsitzenden von großen Unternehmen wie Amazon, Apple, Facebook und General Motors riefen bereits unmittelbar nach seiner Verkündung Anfang September Donald Trump und die Parteien im US-Kongress auf, ein entsprechendes Dekret von Ex-Präsident Barack Obama zu verlängern. Die Unternehmenschefs warnten vor wirtschaftlichen Verlusten, sollte das Programm nicht fortgeführt werden.

Der US-Präsident forderte den Bau einer Mauer nach Mexiko, um die illegale Einwanderung und den Drogenhandel einzudämmen. Weiterhin forderte er auch Änderungen am System der Kettenmigration und ein Ende des Diversity-Lotterieprogramms.

Er twitterte am 20. Januar:  „Die Demokraten sind viel mehr mit illegalen Einwanderern beschäftigt als mit unserem großen Militär oder der Sicherheit an unserer gefährlichen südlichen Grenze. Sie hätten leicht einen Deal machen können, haben sich aber entschieden, Shutdown-Politik zu spielen.“

Democrats are far more concerned with Illegal Immigrants than they are with our great Military or Safety at our dangerous Southern Border. They could have easily made a deal but decided to play Shutdown politics instead. #WeNeedMoreRepublicansIn18 in order to power through mess!

Infolge des Haushaltsstopps werden alle US-Truppen erst dann bezahlt, wenn im Kongress ein Deal zustande gekommen ist.

Verteidigungsminister Jim Mattis erklärte: „Unsere laufenden Aktivitäten der Wartung werden wahrscheinlich ausgesetzt… Insgesamt werden über 50 Prozent meiner zivilen Arbeitskräfte beurlaubt sein… Wir machen viele Geheimdienstoperationen auf der ganzen Welt und sie kosten Geld, die würden offensichtlich aufhören.“

Das Verteidigungsministerium erklärte, dass der Haushaltsstopp nicht den Krieg des US-Militärs in Afghanistan oder seine Operationen gegen islamistische Militante im Irak und in Syrien beeinflussen würde.

Seitdem Trump vor genau einem Jahr im letzten Jahr ins Amt gekommen ist, hat er es sich zur Aufgabe gemacht, Amerikas Militär zu verbessern.

Im vergangenen Monat unterzeichnete Trump den National Defense Authorization Act (NDAA), der eine allgemeine Erhöhung der Militärausgaben und den Erwerb neuer Verteidigungsgüter vorsieht. Zu den geplanten Ausgaben gehören F-35 Joint Strike Jäger, Bodenkampffahrzeuge und U-Boote der Virginia-Klasse.

Der Vorlage wurde durch den Kongress noch nicht zugestimmt, die Finanzierung ist noch nicht gesichert.

Das Original erschien am 20. Januar 2018 in der englischen Epochtimes (deutsche Überarbeitung von ks)

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